Trump wehrt sich in Russland-Affäre mit Gegen-Untersuchung
US-Präsident Donald Trump setzt sich gegen die Vorwürfe in der Russland-Affäre mit einer Gegen-Untersuchung zur Wehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Geheimdienste sollen vom Präsidenten erhobenen «Spionage»-Vorwurf nachgehen.
Er wies die Geheimdienste an, «schnell und vollständig» mit einer solchen Untersuchung durch Justizminister Bill Barr zu kooperieren, wie das Weisse Haus am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es um den von Trump erhobenen Vorwurf, sein Wahlkampfteam sei illegal überwacht worden.
Barr lässt bereits seit einigen Wochen eine Untersuchung zu «Spionage» gegen die Trump-Kampagne führen. Der Präsident habe dafür nun auch die «volle Befugnis» an den Justizminister erteilt, geheime Informationen freizugeben, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders. Trump selber bestritt, dass es sich bei der Gegen-Untersuchung um «Revanche» handle. «Es ist wichtig für das Land, herauszufinden, was passiert ist», sagte er.
Trump bezeichnete die Ermittlungen zur Russland-Affäre als «enormen Brandschaden» für das Land. Es habe sich um die «versuchte Absetzung des Präsidenten der Vereinigten Staaten gehandelt», sagte er am Freitag. Der Präsident hat bereits seit Langem in der Russland-Affäre verlangt, gegen die Ermittler zu ermitteln. Er wirft ihnen politische Motive vor - und auch, dass sie ihre Befugnisse überschritten hätten.
Seine jetzige Anweisungen an Barr und die Geheimdienste reihen sich in eine Serie von Massnahmen ein, mit denen Trump in der Auseinandersetzung um den Ermittlungsbericht zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams die Oberhand zu gewinnen versucht.
So setzen sich Trump und seine Regierung im Konflikt mit den Demokraten im Kongress, die ihre eigenen Untersuchungen zu den Russland-Kontakten, möglicher Justizbehinderung sowie Geschäftsinteressen Trumps führen, massiv gegen verbindliche Anforderungen von Zeugen und Beweismaterial zur Wehr. Die Auseinandersetzung hat sich zu einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung und dem von der Opposition kontrollierten Repräsentantenhaus entwickelt.
Dabei wird in den Reihen der Demokraten auch verschärft über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump diskutiert. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein solches Vorgehen jedoch weiterhin ab. die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit in dieser Kongresskammer zwar in der Hand, das sogenannte Impeachment auf den Weg zu bringen. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten läge aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.
Die Beweisführung im Rahmen des Impeachment würde voraussichtlich zu erheblichen Teilen aus dem im März fertiggestellten Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre schöpfen. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar in seinen fast zweijährigen Untersuchungen keinen Beleg für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Moskau im Wahlkampf 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht - er liefert dafür eine Reihe konkreter Indizien.
Während Mueller aber letztlich offen liess, ob Trump sich in strafbarer Weise in die Ermittlungen zur Russland-Affäre eingemischt hatte, gelangte Barr nach Vorlage von dessen Report rasch zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: Es habe keine Justizbehinderung gegeben. Die Demokraten warfen ihm deshalb vor, als willfähriger Helfershelfer des Präsidenten zu agieren.
Diesen Vorwürfen gab Barr dann weitere Nahrung, als er im April in einer Kongressanhörung seine Untersuchung zu «Spionage» gegen Trumps Team ankündigte. Dabei sagte er, für ihn sei noch offen, ob diese Überwachungsmassnahmen ausreichend begründet gewesen seien oder nicht. Dies sei die Frage, die untersucht werden solle.
Das FBI hatte im Sommer 2016 mit Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf begonnen. Sie wurden dann auf die Russland-Kontakte von Trump-Mitarbeitern ausgeweitet. In den Fokus geriet dabei unter anderen Trumps aussenpolitischer Berater Carter Page. Das FBI erhielt von einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gericht die Genehmigung zur Überwachung von Page.
