Umweltbundesamt-Chef: Brauchen «dringend» Plan für Klimaschutz im Verkehrssektor
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindringlich zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Scharfe Kritik an Subventionen für Diesel und Flugverkehr.
«Wir brauchen dringend einen Plan», sagte Messner am Mittwoch bei der Vorstellung der Treibhausgasdaten für 2022. Diesen Plan sehe er bisher nicht. Der Verkehrssektor ist nach den UBA-Berechnungen der einzige, der im vergangenen Jahr sowohl seine Emissionsvorgabe überschritt als auch den Treibhausgasausstoss im Vergleich zu 2021 steigerte.
Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu schaffen, sei einerseits eine Antriebswende nötig, sagte Messner. Bis 2030 müssten 15 Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sein, die Verbrenner ersetzten. 2022 waren demnach in Deutschland 1,9 Millionen E-Autos zugelassen.
Die nötige Steigerung nannte Messner «sehr anspruchsvoll». Er wandte sich zugleich gegen die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, für normale Autos. Hier sei die Energieeffizienz sechsmal schlechter als bei E-Autos. E-Fuels seien wichtig, aber nur für Bereiche, die nicht auf Elektromotoren umgestellt werden könnten, etwa den Flugverkehr.
Neben der Antriebswende sei es nötig, den privaten Verkehr stärker auf öffentliche Verkehrsmittel umzulenken, führte Messner aus. Er forderte zudem, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Angesichts der Klimakrise und der engen Finanzlage im Bundeshaushalt könne er «nicht mehr nachvollziehen», dass es weiterhin staatliche Förderung etwa für Dieselkraftstoff und Flugverkehr gebe. «Das geht mir nicht in den Kopf hinein».
Messner erneuerte auch die UBA-Forderung nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstrassen. Er betonte, dass seine Behörde umfangreiche Vorschläge für Klimaschutz im Verkehrsbereich gemacht habe. Wenn diese abgelehnt würden, müsse stattdessen gesagt werden, wie es dann gehen solle, mahnte er.
Messner versicherte, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Wissing vorstellen, wie es sie beispielsweise zwischen dem UBA und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebe. Der Gebäudesektor ist der zweite Bereich, der 2022 die Emissionsvorgaben überschritt. Hier sank der Treibhausgasausstoss aber. Laut Messner lag dies insbesondere daran, dass Privathaushalte ebenso wie Gewerbe und Handel in grossem Umfang Erdgas einsparten.
Er lobte den Einbau von rund 230.000 Wärmepumpen im vergangenen Jahr. Zugleich seien aber 600.000 «fossile Wärmeanlagen» installiert worden. «Wir müssen jetzt aus den Fossilen raus», mahnte Messner. Ausserdem sei die Sanierungsquote im Gebäudebereich zu niedrig.
Der UBA-Chef forderte insgesamt mehr Einsatz von der Bundesregierung. Die Richtung stimme, sagte er mit Blick auf den Rückgang der deutschen Treibhausgasemissionen um knapp zwei Prozent im vergangenen Jahr, wodurch das Jahreslimit eingehalten wurde. Aber: «Das Zeitfenster, um die Problematik noch lösen zu können, ist unglaublich eng.» Um die deutschen Klimaziele für 2030 erreichen zu können, müssten die Emissionen ab sofort jährlich um sechs Prozent sinken.
Allgemein stellte Messner mit Blick auf das vergangene Jahr fest, dass «uns der Krieg Sand ins Getriebe gestreut» habe. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine seien sicherheitspolitische Debatten stärker in den Vordergrund gerückt als Klimafragen – national und international. «Der Krieg hat die Klimapolitik schwieriger gemacht.»
