«Alptraum wird wahr»: Was Trumps Zölle für die Welt bedeuten
Wochenlang hat US-Präsident Donald Trump mit einem XXL-Zollpaket gedroht. Nun hat Trump seine Pläne präsentiert.
Sie sind nicht nur komplex, sondern auch beispiellos in ihrem Umfang. Was sind die Folgen für die Weltwirtschaft, die Schweiz und Konsumenten?
Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Zudem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab 9. April gelten. Ein Berater Trumps bezeichnete diese Länder als «schlimmste Übeltäter». Gemeint sind solche, mit denen die USA nach Auffassung der Trump ein besonders grosses Handelsdefizit haben.
Die Amerikaner sprechen an dieser Stelle von wechselseitigen Zöllen – also von einem Prinzip der Gegenseitigkeit. Viele Länder erschwerten den Import von US-Produkten, das könne man sich nicht länger bieten lassen. Washington bezieht sich dabei nicht nur auf Zölle, sondern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihre Kalkulation mit ein. Diese Barrieren seien «weit schlimmer» als die eigentlichen Zölle.
Die US-Regierung hat für jedes Land einen Prozentsatz ermittelt, der sowohl Zölle als auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Er ist je etwa halb so hoch, wie der von den Amerikanern ermittelte und schwer überprüfbare Wert. Warum nur die Hälfte? Trump sagt: «Wir sind gute Menschen.»
Trump kündigte Zölle von 31 oder 32 Prozent – je nach Unterlagen – auf Schweizer Exporte an. Die Zölle seien eine Reaktion auf die Zölle von 61 Prozent, welche die Schweiz auf US-Produkte erhebe, sagte Trump. Nachvollziehbare Gründe für die Zölle gibt es laut dem Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse aus ökonomischer Sicht keine.
«Die Importzölle der Schweiz liegen insgesamt schon heute deutlich unter jenen der USA», hiess es in der Stellungnahme des Verbands. Die neuen US-Zölle würden laut Economiesuisse nicht nur die Schweizer Exporte verteuern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen und das Investitionsklima belasten.
Wie die Schweiz auf die angekündigten Zölle konkret reagieren wird, war zunächst offen. Der Bundesrat nehme die Entscheide der USA «zur Kenntnis», schrieb Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in einer ersten Reaktion am Mittwochabend auf X. Der Bundesrat werde rasch das weitere Vorgehen festlegen.
Klausursitzung «USA und Schweiz»
Der Bundesrat hatte am Mittwoch zuvor bereits eine Klausursitzung zum Thema «USA und Schweiz» abgehalten. Details dazu gab die Bundesratssprecherin ad interim Ursula Eggenberger im Anschluss nicht bekannt. Generell lasse sich sagen, dass der Bundesrat wiederholt mögliche Auswirkungen von Massnahmen der USA auf die Schweiz diskutiert habe, sagte Eggenberger.
«Der Bundesrat wird sich am Donnerstag über die Entscheidungen aus den USA und deren Folgen für die Schweiz informieren lassen», hielt Eggenberger fest. Ob danach medial kommuniziert werde, sei offen.
Für die Europäische Union (EU) heisst das, dass Exporte ihrer Mitgliedsländer in die Vereinigten Staaten ab kommender Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Deutschland als drittgrösste Volkswirtschaft der Welt ist in der Zoll-Liste des Weissen Hauses nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter die Bestimmungen für die EU.
Trump kritisiert die EU nicht nur für höhere Zölle, er moniert auch die in Europa erhobene Mehrwertsteuer als bedeutende Handelsbarriere für US-Produkte. Das Argument ist allerdings fragwürdig, denn die Mehrwertsteuer wird für Produkte aus der EU gleichermassen fällig.
Die Amerikaner haben errechnet, dass die EU Zölle in Höhe von 39 Prozent auf US-Importe verhänge – dabei sollen alle Handelshemmnisse berücksichtigt sein. Wie genau die US-Regierung diesen Wert ermittelt hat, ist unklar. Die EU selbst gibt an, dass es aus technischen Gründen schwer sei, einen absoluten Wert zu ermitteln, da sich ein Durchschnitt auf sehr unterschiedliche Weise berechnen lasse. «Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa einem Prozent», betont die EU-Kommission.
Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in den meisten Bereichen als eher klein an. Die grosse Ausnahme ist der Agrarsektor, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den USA – insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch, Zucker und Geflügel.
Zu beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und Importvorgaben. Auch Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt – der Unterschied ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.
Russland fehlt auf Trumps langer Liste
Einige Länder treffen die neuen Zölle besonders hart. Teilweise werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, etwa Krisenländer wie Syrien und Myanmar. Die härtesten Strafzölle von je 50 Prozent treffen den afrikanischen Kleinstaat Lesotho und ein französisches Überseegebiet, die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon.
Es folgen Kambodscha mit 49 Prozent und Laos mit 48 Prozent vor Madagaskar mit 47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent verkraften, für Myanmar und Sri Lanka sind es 44 Prozent und Syrien 41 Prozent.
Für China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt nach den USA, belaufen sich die neuen Zölle auf 34 Prozent – zusätzlich zu bereits geltenden happigen Strafabgaben auf Produkte aus der Volksrepublik.
Russland dagegen fehlt auf Trumps langer Liste – im Gegensatz zur Ukraine, für die Strafzölle von 10 Prozent fällig werden sollen. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite «Axios» gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits «jeden bedeutenden Handel ausschliessen». Dabei liegt Russland in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine.
Präsident Trump hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Als Grund nennt die US-Regierung wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken angesichts der Handelsdefizite mit anderen Ländern.
«Das ist keine Verhandlung, das ist ein nationaler Notstand», entgegnete ein Trump-Berater auf die Frage, ob die betroffenen Länder die Zölle noch verhindern oder mindern könnten. Er machte klar, dass andere Länder nicht einfach niedrigere Zölle auf US-Importe ankündigen könnten, um Zollerleichterungen seitens der USA zu erreichen. Als Grund nannte er die anderen Handelshemmnisse, welche die USA benachteiligen würden.
Das Weisse Haus teilt dazu mit: «Die Zölle bleiben in Kraft, bis Präsident Trump feststellt, dass die durch das Handelsdefizit und die zugrunde liegende ungleiche Behandlung verursachte Bedrohung beseitigt, gelöst oder gemindert wurde.»
EU bereitet Gegenmassnahmen vor
Die USA haben bereits vor Trumps gewaltiger Zollankündigung diverse Strafabgaben auf bestimmte Produkte verhängt, die weiter greifen. So sollen ab heute Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle in die USA importierten Autos gelten, für Autoteile soll diese Strafmassnahme spätestens am 3. Mai greifen. Auch auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent. Für bestimmte Importe aus Kanada und Mexiko werden ebenfalls Strafabgaben fällig – es gibt aber bestimmte Ausnahmen.
An all diesen spezifischen Zöllen ändert sich nun wohl erst einmal nichts – die neuen Zollregelungen finden hier den Angaben nach keine Anwendung. Ein hochrangiger Regierungsvertreter machte auch deutlich, dass Trump bald sogar noch weitere spezifische Strafmassnahmen für bestimmte Produktgruppen verhängen könnte – egal aus welchem Land sie kommen. Explizit nannte er dabei: Halbleiter, Arzneimittel und kritische Mineralien.
Die EU bereitet Gegenmassnahmen vor, bleibt aber gesprächsbereit. «Wir finalisieren bereits das erste Massnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Massnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern», sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Zugleich betont die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appelliert an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
