UN-Gesandter optimistisch nach Beginn des syrischen Verfassungskomitees
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat sich zufrieden mit dem Verlauf der ersten Plenarsitzung des syrischen Verfassungskomitees gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Pedersen: 150 Menschen haben trotz «tiefer Differenzen» zwei Tage diskutiert.
Er sei «sehr beeindruckt» davon, dass die 150 Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft trotz der «tiefen Differenzen» erstmals eingewilligt hätten, sich zusammenzusetzen und zwei Tage lang im Palast der Nationen am Sitz der Vereinten Nationen in Genf miteinander zu sprechen, sagte Pedersen am Freitag.
«Wir wissen natürlich alle, dass es nach achteinhalb Jahren des Konflikts tiefe Differenzen, viel Misstrauen, einen Mangel an Vertrauen gibt», sagte Pedersen vor Journalisten. Doch die Tatsache, «dass sich 150 Syrer zusammengesetzt haben, sich respektiert haben, der Tagesordnung entsprechend über die Zukunft Syriens gesprochen haben», sei «auf jeden Fall beeindruckend». Der UN-Sondergesandte betonte, dass das Komitee «ein von Syrern geführter syrischer Prozess» sei.
Das Komitee war am Mittwoch nach jahrelanger Vorbereitung zum ersten Mal in Genf zusammengekommen. Ab Montag wird ein 45-köpfiges Komitee, in dem erneut alle drei Gruppen gleich stark vertreten sind, mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs beginnen.
Pedersen strebt an, strittige Fragen per Konsens zu entscheiden. Wo dies nicht möglich ist, sollen Änderungen an der Verfassung nur mit Drei-Viertel-Mehrheit vorgenommen werden können.
Viele Experten schätzen die Erfolgschancen der Gespräche als gering ein. Regierung und Opposition gehen mit höchst verschiedenen Vorstellungen in die Gespräche. Während die Opposition einen komplett neuen Verfassungstext fordert, will die Regierung nur kleinere Änderungen hinnehmen. Sie verhandelt aus einer Position der Stärke heraus, nachdem sie den Grossteil des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat.
