UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe in Gaza ab
Der UN-Sicherheitsrat stimmt erneut über eine Waffenruhe in Gaza ab. Wegen des Kurswechsels der USA könnte die Resolution diesmal angenommen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Freitag über eine Forderung nach einer Waffenruhe ab.
- Die USA blockierten ähnliche Resolutionen zuletzt, nun haben sie den Kurs geändert.
- Unklar ist, ob Russland sein Veto nutzt, da die Forderung nicht stark genug sei.
Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert. Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für diesen Freitagmorgen (9.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MEZ) anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.
Hintergrund ist eine Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsbeginn hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.
Diplomatinnen und Diplomaten in New York zufolge war es unklar, ob die Resolution angenommen wird. Die Vetomacht Russland hatte sich zuletzt kritisch zu dem Text geäussert, unter anderem weil dieser Moskau zufolge eine Waffenruhe nicht klar genug fordert.
Resolution: Vertreibung von Zivilisten darf es nicht geben
Der Resolutionsentwurf betont die «Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung entscheidender humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern».
Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, «eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen», hiess es in dem Text weiter. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die «systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur» werde abgelehnt.
Resolution fordert Festhalten an Vision einer Zwei-Staaten-Lösung
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie gross der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Der Resolutionstext spricht angesichts der von Israel geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens von einer «grossen Sorge» für die dortige Zivilbevölkerung. Dort haben wegen der Kampfhandlungen Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht.
Es müsse zudem an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost festgehalten werden, hiess es in dem Dokument weiter. Dafür sollten der Gazastreifen und das Westjordanland unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinigt werden.
