Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung präsentieren

Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», der Termin sei notwendig, damit das Konzept in die Regierungsberatungen zum Klimaschutzgesetz einfliessen könne. Es gehe «nicht um neue Belastung, sondern um mehr Effizienz». Derweil legte eine Gruppe liberaler CDU-Mitglieder, die sogenannte Union der Mitte, ein Klimaschutzkonzept mit einer «allgemeinen CO2-Abgabe» vor.

Jung und sein CSU-Fraktionskollege Georg Nüsslein waren vom CDU-Bundesvorstand beauftragt worden, bis Herbst einen Vorschlag zu entwickeln. Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Mai eine CO2-Steuer abgelehnt hatte, betonte Jung, dass die Beratungen «ergebnisoffen» seien. «Das bestehende System aus Umlagen, Steuern, Programmen und Abgaben muss konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden», sagte er. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr komme genauso in Frage wie etwa steuerliche Anreize.

«Aus einem Gestrüpp unsortiert gewachsener Instrumente muss ein stringent auf Klimaschutz ausgerichtetes System werden», betonte der CDU-Politiker. Wenn man die Senkung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmenssteuern dazu nehme, sollten Bürger und Unternehmen unterm Strich entlastet werden. «Klar ist aber auch: Die Klimaziele 2030 müssen wir unbedingt erreichen, und das muss jetzt mit überzeugenden Massnahmen unterlegt werden», sagte Jung.

Die von der Union der Mitte geforderte «allgemeine CO2-Abgabe» soll nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» anfangs bei 60 Euro pro Tonne liegen. Das Konzept der liberalen CDU-Mitglieder trägt demnach den Titel «Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen». Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung «zur CO2-orientierten Besteuerung» von Kerosin und Schiffsdiesel zu erreichen.

Auch die Kfz-Steuer soll reformiert werden, um eine stärkere Lenkungswirkung zu erzielen und weg vom hohen CO2-Ausstoss zu kommen. Dabei solle es bei Fahrzeugen unter 1800 Kubikzentimetern Hubraum eine Steuerentlastung geben, darüber aber eine stärkere Belastung. Ausserdem schlägt die Union der Mitte vor, die Stromsteuer um 1,95 Cent und die sogenannte EEG-Umlage um vier Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren. Dadurch würde der Strompreis um 5,95 Cent je Kilowattstunde sinken.

Bürger und Unternehmen will die Union der Mitte demnach an anderer Stelle entlasten. Für private Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung über die gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Privatversicherte sollen dazu einen Rückzahlungsantrag bei ihrer Versicherung stellen müssen. Das Geld für die Auszahlungen soll aus dem Bundeshaushalt kommen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, wer CO2-Müll produziere, solle dafür bezahlen «wie für jeden anderen Müll auch». Das eingenommene Geld solle als Klimaprämie zurückgegeben werden, sagte sie den Funke-Zeitungen. Menschen mit kleineren Wohnungen und kleineren Autos würden mehr Geld zurückbekommen. Die «grössten Klima-Killer unter den Unternehmen» zahlten derzeit nichts für ihren CO2-Müll und stünden damit besser da als Unternehmen, die sich für Klimaschutz einsetzten, kritisierte sie.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte in der «Welt am Sonntag»: «Klimaschutz um den Preis einer Deindustrialisierung kann nicht funktionieren, weil Klimaschutz eben auch Zustimmung braucht.» Der SPD gehe es darum, Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kritisierte, die Grünen forderten «so viel, wie nur geht, ohne Rücksicht auf irgendjemanden».