US-Arbeitsminister Acosta tritt in Missbrauchsaffäre um Milliardär Epstein zurück
Der im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Milliardär Jeffrey Epstein zunehmend unter Druck geratene US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker als Staatsanwalt an früherer aussergerichtlicher Vereinbarung beteiligt.
Das gaben er und Präsident Donald Trump am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt im Weissen Haus bekannt. Acosta hatte als Staatsanwalt vor mehr als zehn Jahren eine aussergerichtliche Einigung mit Epstein mit ausgehandelt, die ihm im Gegenzug für ein Geständnis ein Verfahren an einem Bundesgericht ersparte.
Er habe Trump am Freitagmorgen angerufen und ihm mitgeteilt, er halte es «für das Beste, zurückzutreten», sagte Acosta. Trump lobte Acosta als «grossartigen Arbeitsminister». Er kündigte an, den bisherigen Vize-Arbeitsminister Patrick Pizzella zum Nachfolger zu ernennen.
Der in Politiker- und Prominentenkreisen bestens vernetzte Epstein soll dutzende Minderjährige missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben. Am Samstag war er nach der Landung seines Privatjets an einem Flughafen in New Jersey festgenommen worden.
Der am Montag veröffentlichten Anklageschrift zufolge wirft ihm die New Yorker Staatsanwaltschaft Sexhandel und Verschwörung zum Sexhandel vor. Der Investmentbanker weist alle Anschuldigungen zurück. Bei einer Verurteilung drohen dem 66-Jährigen bis zu 45 Jahre Haft. Der Tatzeitraum liegt demnach zwischen 2002 und 2005.
Bereits früher war Epstein wegen ähnlicher Anschuldigungen von einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida verurteilt worden. Aufgrund einer aussergerichtlichen Vereinbarung, die Acosta als damals zuständiger Bundes-Staatsanwalt mit aushandelte, erhielt Epstein eine 18-monatige Haftstrafe und kam nach Ablauf von 13 Monaten frei. Er wurde zudem als Sexualverbrecher registriert.
Ein Verfahren vor einem Bundesgericht blieb dem Investmentbanker im Gegenzug erspart. Medienberichten zufolge genoss er grosszügige Hafterleichterungen wie täglichen Freigang. Wegen der Vorgänge war Acosta in den vergangenen Tagen zunehmend öffentlich unter Druck geraten. Trump hatte seinen Arbeitsminister dabei stets verteidigt.
Den damaligen Deal mit Epstein hatte Acosta zuvor bereits als eine Abwägungsentscheidung verteidigt. Die Staatsanwaltschaft habe vor der Wahl gestanden, diesen zu akzeptieren oder einen Prozess wegen schwerwiegenderer Vorwürfe vor einem Bundesgericht mit ungewissem Ausgang zu riskieren. Das wäre einem «Würfelspiel» gleichgekommen.
Deshalb sei die Entscheidung gefallen, durch die Einwilligung im Rahmen eines Prozesses vor einem Bezirksgerichts in jedem Fall eine Haftstrafe sowie eine Registrierung als Sexualverbrecher zu erreichen, sagte Acosta. So hätten Opfer unter anderem auch die Möglichkeit zu Entschädigungsforderungen erhalten. Es sei dadurch zudem möglich gewesen, die Öffentlichkeit vor Epstein zu warnen. Die neue Anklage gegen den US-Milliardär begrüsste der Politiker.
In den vergangenen Tagen hatten unter anderem führende Vertreter der Demokraten im US-Kongress den Rücktritt des Arbeitsministers verlangt. Dessen Rücktritt sei die richtige Entscheidung für das Land, schrieb Tim Kain, demokratischer Senator aus Virginia, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sei niemals geeignet für einen Kabinettsposten gewesen.
