US-Bürgerrechtler verklagen Donald Trump wegen Polizeieinsatz
US-Bürgerrechtler haben Klage gegen Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor dem Weissen Haus eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Unzählige US-Bürgerrechtler klagen Trump wegen eines Polizeieinsatzes an.
- Dabei gingen die Beamten rigoros gegen die George-Floyd-Demonstraten vor.
- Dieser Einsatz mit Tränengas und Gummischrot sei gesetzeswidrig, so die Kläger.
US-Bürgerrechtler haben vor dem Weissen Haus Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Dabei geht es um den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten an den «Black Lives Matter»-Demonstrationen.
Der Einsatz am Montag sei gesetzwidrig gewesen, da die Demonstranten sich friedlich verhalten hätten. So argumentieren die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen in ihrer am Donnerstag eingereichten Klage. Die Klage richtete sich auch gegen Justizminister Bill Barr und Verteidigungsminister Mark Esper.
Viel Kritik am Polizeieinsatz von Donald Trump
Nach dem massiven Polizeieinsatz war Trump zu Fuss zu einer Kirche nahe seines Amtssitzes gegangen. Die St.-Johns-Kirche war am Tag davor bei den Protesten durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden. Der Präsident liess sich vor dem Gotteshaus mit der Bibel in der erhobenen Hand fotografieren.
Donald Trump habe eine «kriminelle Attacke» auf Demonstranten geführt, erklärte der ACLU-Vertreter Scott Michelman. Durch dieses Vorgehen würden «die Fundamente der Verfassungsordnung der Nation erschüttert».
Der Polizeieinsatz beim Weissen Haus hat in den USA viel Kritik ausgelöst. Auch Trumps designierter Herausforderer bei der Wahl im November, Joe Biden, reagierte empört.
Landesweite Anti-Rassismus-Proteste gehen weiter
Justizminister Barr verteidigte jedoch am Donnerstag den Polizeieinsatz. Dieser habe nichts damit zu tun gehabt, dass Trump sich danach zu Fuss zu der Kirche begeben hatte, beteuerte er.
In den USA finden seit vergangener Woche landesweite Anti-Rassismus-Proteste statt. Sie waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ausgelöst worden. Im Zuge der Proteste kam es immer wieder zu Ausschreitungen.
