US-Demokraten fordern Trumps Steuererklärungen an

Der Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Richard Neal, forderte von der Steuerbehörde IRS am Mittwoch die Übergabe sowohl der persönlichen als auch der geschäftlichen Unterlagen Trumps. Der Präsident erteilte dem umgehend eine Absage. Kongressabgeordnete von Trumps republikanischer Partei witterten hinter der Forderung einen neuen Anlauf der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren.

Neal will klären, in welchem Umfang die Steuerbehörde die Bescheide des Präsidenten prüfte und wie streng sie dabei vorging. Dafür setzte er den Beamten eine Frist bis zum 10. April, um die Steuererklärungen Trumps aus den Jahren 2013 bis 2018 offenzulegen. Zudem will er Einblick in die Unterlagen von acht Unternehmen des Immobilienmoguls.

Neal begründete seine Forderung damit, dass die internen Regularien der Steuerbehörde zwar eine verpflichtende Überprüfung der Steuerklärung von Präsidenten vorsehen. Per Bundesgesetz sei dies jedoch nicht vorgeschrieben. Die oppositionellen Demokraten haben seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus - und haben zahlreiche Untersuchungen zum Präsidenten gestartet.

Trump machte am Mittwoch deutlich, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Wie bereits zuvor begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Bis diese abgeschlossen sei, werde er die Unterlagen nicht veröffentlichen, sagte er vor Reportern.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte vergangenen Monat angekündigt, er werde sich «an das Gesetz halten», sollte der Kongress die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen einfordern.

Dennoch dürfte es in der Angelegenheit zu einem Rechtsstreit kommen. Der demokratische Kongressabgeordnete Dan Kildee sagte, es stehe «ausser Frage», dass der Ausschuss befugt sei, Zugang zu den Unterlagen des Präsidenten zu erhalten. Die Steuerbehörde verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Steuererklärungen von Präsidenten einer Pflichtüberprüfung unterliegen.

Kevin Brady, hochrangiges Mitglied der Republikaner im zuständigen Ausschuss, warf den Demokraten Missbrauch des Steuerrechts vor. Der Opposition strebe vielmehr ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an, schrieb Brady in einem Brief an Mnuchin. Dies schaffe einen «gefährlichen Präzedenzfall». Der Ausschuss erklärte daraufhin, in Neals Antrag gehe es nicht um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren.

Neal hatte bereits zuvor betont, dass auch kein Zusammenhang zwischen seinem Antrag und den kürzlich abgeschlossenen Russland-Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller besteht. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses will Justizminister Bill Barr derzeit zur Herausgabe des vollständigen Berichts zwingen.

Trump hatte im Jahr 2017 lediglich eine verkürzte Erklärung zu seinen finanziellen Verhältnissen abgegeben. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Trump Millionenumsätze im Immobilien- und Hotelsektor gemacht.