US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg
Die US-Regierung bringt nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Top-Manager auf den Weg.
Das Wichtigste in Kürze
- Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.
- Die Entscheidung der US-Regierung ist nun ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.
Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Krieg hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die Regierung in Berlin reagierte damit auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau. Der Westen verkündete wegen des Vorgehens von Präsident Wladimir Putin insgesamt eine ganze Serie von Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören auch Strafmassnahmen der USA.
Biden erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt. Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, hat ihren Sitz zwar in Zug, gehört aber dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Mit der Kehrtwende der Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf längere Zeit nicht in Sicht.
Bisher auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichtet
Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen («Presidential Waiver») verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Biden hatte damals ausserdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können.
Das Thema Nord Stream 2 hatte lange für Unmut und Ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Um den Streit zu entschärfen, hatte Deutschland im vergangenen Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.
Angesichts der Ukraine-Krise hat sich die Lage nun noch einmal fundamental verändert. Da sich die Bundesregierung nun aus eigenen Stücken von Nord Stream 2 abgewandt hat, muss Biden wohl keine Rücksicht mehr auf Berlin nehmen. Der US-Präsident betonte in seiner Mitteilung die zuletzt enge Abstimmung mit Deutschland bei dem Thema. Er dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «für seine enge Partnerschaft und sein anhaltendes Engagement, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen».
In den USA gibt es seit langem grossen Widerstand gegen Nord Stream 2, bei Republikanern wie auch Demokraten. Kritiker argumentierten, die Pipeline sei vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Putins Ziel sei es, die Ukraine damit von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. Republikaner versuchten in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos, im Kongress eine Verschärfung von Sanktionsgesetzen durchzusetzen und Biden so die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen zu Nord Stream 2 zu verfügen. Aus ihren Reihen kam am Mittwoch Lob für Bidens Entscheidung.
