US-Regierung erleichtert Abschiebungen nicht registrierter Migranten
Polizisten ist es erlaubt, nicht registrierte Migranten überall in den USA festzunehmen. Neu kann die Einwanderungsbehörde über die Abschiebung entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Polizisten ist es dank neuer Regelung in den USA erlaubt, Migranten festzunehmen.
- Zusätzlich kann die Einwohnerbehörde über die sofortige Abschiebung entscheiden.
- Vorausgesetzt wird, dass der Festgenommene weniger als zwei Jahre in den USA ist.
Neue Regelungen geben Behörden grosse Freiheiten bei Festnahme von Migranten. Demnach können Polizisten von nun an nicht registrierte Migranten überall in den USA festnehmen. Befindet sich der Festgenommene seit weniger als zwei Jahren in den USA, kann die Einwanderungsbehörde über seine Abschiebung entscheiden.
Bislang konnten die Beamten des US-Grenzschutzes CBP und der Einwanderungsbehörde ICE nicht registrierte Migranten nur festnehmen. Eine sofortige Abschiebung konnte angeordnen werden, wenn diese im Umkreis von 160 Kilometern von der US-Grenze aufgegriffen wurden. Zudem durften sich die Migranten nicht länger als zwei Wochen in den USA befinden. Alle anderen Fälle mussten einem Richter vorgelegt werden.
«Erhöhung der nationalen und öffentlichen Sicherheit»
In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hiess es: Die «Erleichterung sofortiger Migrationsentscheidungen» diene der «Erhöhung der nationalen und öffentlichen Sicherheit». Zudem reduziere dies die Regierungsausgaben.
Die Bestimmung ermögliche es dem Ministerium, die «Anzahl an Ausländern, die sich illegal in den USA aufhalten», effektiver zu reduzieren. Interims-Heimatschutzminister Kevin McAleenan erklärte: Die Gesetzesänderung sei ein «zusätzliches Instrument». Damit soll die «derzeitige Sicherheits- und humanitäre Krise» an der US-Grenze zu Mexiko in den Griff bekommen werden.
