USA billigen Brückenfinanzierung zur Abwehr von Regierungsstillstand
Der befürchtete Regierungsstillstand in den USA steht kurz vor der Abwendung. Der US-Senat hat die Brückenfinanzierung gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Haushaltsstreit in den USA hat der Senat die Brückenfinanzierung gebilligt.
- Diese muss noch das Repräsentantenhaus passieren und Donald Trump vorgelegt werden.
- Bei Ablehnung kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden.
Im Haushaltsstreit in den USA hat der Senat eine Brückenfinanzierung bis zum 8. Februar gebilligt. Die Massnahme werde die Abläufe der Regierungsbehörden bis dahin sicherstellen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwochabend. Die von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Milliarden Dollar (etwa 4,96 Milliarden Franken) für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind in dem Finanzierungsplan nicht enthalten.
Die Brückenfinanzierung muss bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Republikaner wie Demokraten deuteten an, dass die Vorlage vom Kongress gebilligt werden dürfte. Berater des Präsidenten sagten in US-Medien, Trump wolle das Gesetz unterzeichnen.
Für Trump ist die nun erzielte Notfallfinanzierung indes eine Niederlage. Der Präsident hatte lange auf der Finanzierung für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt.
Streit eskalierte
In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen des Präsidenten mit den Vorsitzenden der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Regierungsstillstand komme. Seine Sprecherin gab zuletzt schliesslich an, es gebe auch «andere Mittel» zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar.
