USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuern in Europa

Ein hochrangiger Vertreter des US-Finanzministeriums schloss am Dienstag in Paris eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine Abgabe auf US-Konzerne wie Google oder Facebook nicht aus. In Brüssel scheiterte das deutsch-französische Vorhaben, EU-weit eine Digitalsteuer einzuführen, am Widerstand von vier Ländern.

Die US-Regierung untersuche die «diskriminierende Wirkung» von Digitalsteuern für multinationale Konzerne aus den USA, sagte der Beauftragte des US-Finanzministeriums für internationale Steuerfragen, Chip Harter. Er kritisierte die Vorhaben als «unausgereift». Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor.

Frankreich hat eine solche Steuer für international tätige Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, die wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben leisten. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen. Auch Österreich will ab Anfang 2020 eine Digitalsteuer einführen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire wies die US-Kritik zurück. Frankreich sei «ein freier und souveräner Staat, der über seine Besteuerung entscheidet», sagte er in Brüssel. Die US-Drohung stelle die Einführung in seinem Land «absolut nicht in Frage».

Auf EU-Ebene scheiterte beim Treffen der Finanzminister die Einführung einer Digitalsteuer am Widerstand Dänemark, Finnlands, Irlands und Schwedens. Nötig für die Abgabe auf Online-Werbeeinnahmen wäre ein einstimmiger Beschluss gewesen. Nach Angaben der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das europäische Vorhaben jetzt nur wieder aufgegriffen werden, wenn «bis Ende 2020» auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach wie viele Minister von einer «verpassten Gelegenheit». Die Steuer sei aber «nicht tot». Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bewegung in die weltumspannende Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte, die EU müsse an dem Thema «auf alle Fälle dranbleiben». Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne «auf Dauer nicht akzeptiert werden». Scholz hielt es für «sehr wahrscheinlich», dass die Einführung der Steuer auf OECD-Ebene gelingen wird.

Die EU-Finanzminister setzten unterdessen zehn weitere Länder und Gebiete auf eine Schwarze Liste mit Steuerparadiesen. Dazu gehören unter anderem das britische Überseegebiet Bermuda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman. Damit befinden sich jetzt 15 Länder auf der Liste.

Neben der Prangerwirkung unterliegen Länder auf der Schwarzen Liste verstärkter Überwachung. 34 weitere Länder stehen derzeit auf einer «grauen Liste» unter Beobachtung. Sie müssen ohne Änderungen ihrer Steuerpraxis fürchten, auf der Schwarzen Liste zu landen.

Der grüne Europapolitiker Sven Giegold lobte die EU-Liste als Erfolg. «60 Steueroasen haben angefangen, ihre schädlichsten Steuergesetze zu ändern oder abzuschaffen», erklärte er. «Inakzeptabel» sei aber, «dass die Schweiz auf der Schwarzen Liste fehlt (...), obwohl sie die Kriterien erfüllt».