USA erhöhen Druck und fordern Gespräche zum Krieg im Jemen
Der Krieg im Jemen wird von der UN als die aktuell grösste humanitäre Katastrophe bezeichnet. Alle Friedensbemühungen scheiterten. Die USA erhöhen den Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA bemühen sich um Gespräche zum Krieg im Jemen – möglichst noch diesen Monat.
- Saudiarabische Luftangriffe auf alle bevölkerten Gegenden im Jemen müssen gestoppt werden.
Die USA wollen die festgefahrenen Friedensbemühungen für den Jemen neu beleben und erhöhen den Druck auf ihren Verbündeten Saudi-Arabien. «Es ist Zeit für ein Ende der Kampfhandlungen», forderte US-Aussenminister Mike Pompeo in einer Stellungnahme und kündigte neue Gespräche noch in diesem Monat an. Zwar betonte Pompeo, dass die Raketen- und Drohnenangriffe aus den von den Huthis kontrollierten Gebieten auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufhören müssten. Aber vor allem erhöht sich damit der Druck auf das saudische Königshaus.
Denn auch die von dem Königreich geführte arabische Koalition müsse ihre Luftangriffe auf alle bevölkerten Gegenden im Jemen stoppen, forderte Pompeo. Die Gespräche sollten vom UN-Sondergesandten Martin Griffiths geleitet werden.
Die Vereinten Nationen bezeichnen den Krieg im Jemen als die grösste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Etwa 22 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. In dem Krieg sind nach UN-Schätzungen mehr als 28'000 Menschen getötet worden. Ein Grossteil der Infrastruktur des Landes ist zerstört. Zudem wird dort der schlimmste Cholera-Ausbruch der Welt gemeldet.
Gespräche noch in diesen Monat
Verteidigungsminister James Mattis forderte Gespräche noch in diesem Monat. «In 30 Tagen wollen wir alle an einem Tisch versammelt sehen», sagte er laut einem CNN-Bericht bei einer Veranstaltung des US Friedensinstituts in Washington. «Basierend auf einer Waffenruhe, basierend auf einem Rückzug von den Grenzen und basierend auf einem Verzicht der Bombardierung», sagte der Verteidigungsminister.
Bisherige Friedensbemühungen für den Jemen waren in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Erst Anfang September reisten die Huthi-Rebellen zu Friedensgesprächen der UN nicht nach Genf. Auch angestrebte frühere Waffenruhen wurden nach wenigen Tagen immer wieder gebrochen.
In dem bitterarmen Land im Süden der arabischen Halbinsel kämpfen vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Milizen gegen Truppen der ins Exil geflohenen Regierung des international anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Die Huthis hatten 2014 die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht, daraufhin griff Saudi-Arabien mit Luftangriffen in den Krieg ein und führt seitdem eine Koalition arabischer Staaten an.
Waffen an Saudi-Arabien geliefert
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch die USA und Deutschland immer wieder, weil sie Waffen an Saudi-Arabien liefern. Deutschland hatte angekündigt, vorerst keine Waffenexporte mehr zu genehmigen. Bei Luftangriffen der arabischen Koalition kommen immer wieder auch Zivilisten ums Leben.
Der UN-Sondergesandte Griffiths begrüsste die amerikanische Initiative. Es könne keine militärische Lösung für den Konflikt geben, sagte er am Mittwoch. «Ich fordere alle beteiligten Parteien auf, diese Möglichkeit zu ergreifen.»
Bei den Gesprächen soll es um Rahmenvereinbarungen für die jemenitische Zentralbank, den Austausch von Gefangenen und die Wiedereröffnung des Hauptstadtflughafens in Sanaa gehen. Die USA hatten die Konfliktparteien aufgerufen, die Kämpfe einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Ende der Bombardierungen
Die Regierung von Präsident Hadi zeigte sich offen für Gespräche. Man sei zu vertrauensbildenden Massnahmen bereit, hiess es in einer Stellungnahme der Regierung. Sie machte gleichzeitig die Rebellen für das bisherige Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Die Huthi-Rebellen verlangten ein sofortiges Ende der Bombardierungen und die Aufhebung des Embargos.
Die USA erhöhen damit auch den Druck auf den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei in der Kritik steht. Der Kronprinz hatte Saudi-Arabien damals als Aussenminister in den Krieg im Jemen manövriert.
Die Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council begrüsste den Vorstoss ebenfalls. Dies könne der politische Durchbruch in diesem brutalen Krieg werden.
