Biden strebt fünfjährige Verlängerung von New-Start-Abkommen mit Moskau an
Der neue US-Präsident Joe Biden strebt eine fünfjährige Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit Russland an. Eine solche Verlängerung ergebe «umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind», sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Zugleich Ermittlungen gegen Russland wegen Nawalny-Anschlags angekündigt.
Die Ankündigung dürfte in Moskau mit Wohlwollen aufgenommen werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin will ebenfalls eine fünfjährige Vertragsverlängerung, was Bidens Vorgänger Donald Trump aber abgelehnt hatte.
Psaki machte einen Tag nach Bidens Amtsantritt aber zugleich klar, dass der neue Präsident in seiner Russland-Politik neben Verhandlungen auch auf Härte setzen will. Die neue Regierung wolle mit Moskau zusammenarbeiten, um die Anliegen der USA «voranzubringen». Zugleich solle Russland aber für seine «rücksichtslosen und feindseligen Handlungen zur Rechenschaft» gezogen werden.
So kündigte die Biden-Sprecherin an, dass die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Ermittlungen gegen Russland zu dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einleiten werde. Der kürzlich nach seiner Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurückgekehrte und sofort verhaftete Nawalny macht Putin für den Anschlag verantwortlich.
Ermittlungen gegen Russland sollen laut Psaki auch wegen der mutmasslichen Einmischungen in US-Wahlen sowie den im Dezember aufgedeckten Cyberangriff auf die US-Regierung eingeleitet werden. Auch wolle die neue US-Regierung Berichten nachgehen, wonach die russischen Geheimdienste Kopfgelder an Extremisten in Afghanistan für die Tötung von US-Soldaten gezahlt haben sollen.
Der New-Start-Vertrag ist jedoch nach Ansicht Bidens für die «nationale Sicherheit» der USA von Bedeutung, wie Psaki betonte. Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Es war im Jahr 2010 geschlossen worden und ist das letzte verbliebene Abkommen zwischen beiden Staaten zur atomaren Abrüstung. Washington und Moskau hatten sich darin verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal jeweils 1550 zu reduzieren.
Die New-Start-Verhandlungen der Trump-Regierung mit Moskau waren ergebnislos verlaufen. Die frühere US-Regierung hatte Moskau eine Verlängerung des Vertrags um zunächst nur ein halbes Jahr angeboten. Trump strebte längerfristig eine Ausweitung des Vertrags an, durch die China einbezogen werden sollte. Das chinesische Atomwaffenarsenal ist in den vergangenen Jahren schnell gewachsen, aber immer noch deutlich kleiner als das der USA und Russlands.
Unter Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag «Open Skies» über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.
Allgemein waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland unter Trump auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs angelangt - obwohl Trump ein gutes persönliches Verhältnis zu Putin pflegte und im Verdacht stand, bei seinem Wahlsieg 2016 von verdeckten russischen Interventionen profitiert zu haben.
Biden kündigte dann schon vor seinem Amtsantritt an, sich entschieden gegen Russland stellen zu wollen. So kündigte er Vergeltungsmassnahmen gegen Moskau wegen der grossangelegten Cyberattacke auf US-Regierungseinrichtungen an.
