Von der Leyen begrüsst Einigung auf Sanktionen und Nord-Stream-2-Stopp
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. «Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmässig und völlig inakzeptabel», sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Von der Leyen kündigte an, das geplante Sanktionspaket nun zügig fertigstellen.
Ihren Angaben zufolge richten sich die Strafmassnahmen gezielt gegen Personen und Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind. «Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und damit zur Destabilisierung der Ukraine beitragen», erklärte sie. Ausserdem führe man robuste Beschränkungen ein im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU. Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe.
Als letzten grossen Teil des Sanktionspakets nannte von der Leyen Massnahmen, die den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschneiden sollen. Man wolle es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren, sagte sie.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis zu legen, bezeichnete von der Leyen als «völlig richtig». «Nord Stream 2 muss völlig neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa», sagte sie. Denn die Krise zeige, dass Europa immer noch viel zu abhängig von russischem Gas sei.
Für den Fall weiterer Aggressionen Russlands gegen die Ukraine kündigte von der Leyen weitere Schritte an. «Wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, dann werden wir nicht zögern, weitere Massnahmen zu ergreifen», sagte sie. «Die Europäische Union steht geschlossen zusammen und ist vorbereitet, zügig zu handeln.»
