EU stellt sich auf schwierige Verhandlungen mit London nach Brexit ein
Die EU bereitet sich auf schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit vor.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsidentin: Keine Kompromisse bei Binnenmarkt und Zollunion.
«Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Dieser bekräftigte derweil seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase.
Bei der Integrität des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion könne es «keine Kompromisse geben», führte von der Leyen in einer Rede vor Studenten der bekannten London School of Economics aus. Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Steuern und staatliche Beihilfen sei kein uneingeschränkter Zugang zum europäischen Binnenmarkt möglich.
Zur Zollunion gehöre auch die Personenfreizügigkeit. Wenn Menschen die Grenzen zwischen EU und Grossbritannien nicht problemlos übertreten könnten, «ist auch der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen nicht möglich», sagte von der Leyen. Das Ende der Einwanderung von EU-Bürgern nach Grossbritannien ist eine Hauptforderung der Brexit-Hardliner im Vereinigten Königreich.
Auch das EU-Parlament will in den Verhandlungen mit London auf den weiteren Zugang für EU-Bürger zum britischen Arbeitsmarkt dringen. In einem Entschliessungsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, will das Parlament kommende Woche in Strassburg fordern, dass jegliches Abkommen nach dem Brexit «ehrgeizige Bestimmungen über die Freizügigkeit von Personen enthält».
Premier Johnson bekräftigte am Mittwoch erneut seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase, die mit dem geplanten Austritt am 31. Januar beginnt. Bis zum Ende des Jahres soll das Land dann vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, damit ein Freihandelsabkommen ausgehandelt und Zölle und andere Handelshemmnisse verhindert werden können. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen.
In Brüssel herrscht die Sorge, dass Johnson Druck ausüben will, um Zugeständnisse etwa bei Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz zu erzwingen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, teilt diese Sorge jedoch nicht. Eine derartige Droh-Taktik bereite wegen grosser Kritik aus der Wirtschaft auch der britischen Regierung Probleme, sagte er am Mittwoch vor Journalisten.
«Ohne eine Verlängerung der Übergangszeit über das Jahr 2020 hinaus sind Einigungen bei jedem einzelnen Aspekt unserer neuen Partnerschaft nicht zu erwarten», sagte von der Leyen dazu. Ein umfassendes Abkommen sei quasi unmöglich. «Wir werden Prioriäten setzen müssen.» Dennoch sei die EU bereit, Tag und Nacht zu arbeiten, um soviel wie möglich innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu erreichen.
In ihrer Rede erinnerte sich die EU-Kommissionspräsidentin an ihre eigene Zeit als Studentin der renommierten Londoner Universität, wo sie Ende der 1970er ein Jahr verbracht hatte. Damals habe sie «sich richtig in diese Stadt und in dieses Land verliebt», sagte sie. Der Brexit markiere nun den Beginn einer «neuen Phase in einer dauerhaften Partnerschaft und Freundschaft» Grossbritanniens mit den übrigen EU-Ländern.
Dabei komme der jungen Generation eine massgebliche Rolle zu: «Sie können Ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen (...) und die Dinge so gestalten, wie sie sein sollten», sagte von der Leyen an die Londoner Studenten gewandt.
Das britische Unterhaus hatte am Dienstag die Beratungen über das von Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz wieder aufgenommen. Für Donnerstag ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf geplant, die Johnson dank seiner klaren Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Danach wird der Gesetzentwurf dem Oberhaus vorgelegt. Vor dem geplanten Brexit-Termin Ende des Monats muss auch das EU-Parlament das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen ratifizieren.
