Robert Mueller bringt Abschlussbericht zur Russlandaffäre
Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russlandaffäre abgeschlossen. Donald Trump scheint damit aus dem Schneider.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen zur Russlandaffäre beendet.
- Justizminister Bill Barr präsentierte heute Sonntag einen Teil des Berichts dem Kongress.
Die tief gespaltene US-Öffentlichkeit und die beiden politischen Lager warteten auf die Veröffentlichung des Inhalts des geheimen Abschlussberichts von US-Sonderermittler Robert Mueller.
Barr lieferte eine Zusammenfassung
Justizminister Bill Barr hat nun am Sonntagabend eine Zusammenfassung des Berichts dem Kongress übergeben. So fand der seinen Weg in die Hände verschiedener US-Medien. Die Demokraten fordern aber eine unverzügliche und vollständige Veröffentlichung.
Barrs Ministerium zufolge empfiehlt der Mueller-Bericht zwar keine neuen Anklagen. Laut Experten könnte er aber dennoch belastendes Material gegen US-Präsident Donald Trump liefern.
Barr will mit Rod Rosenstein und Robert Mueller beraten
Der Abschlussbericht ist vertraulich, er bleibe «grösstmöglicher Transparenz verpflichtet».
Am Sonntagabend schreibt Barr: «Der Sonderermittler fand keine Hinweise darauf, dass die Trump Wahlkampagne oder irgendeine damit in Verbindung stehende Person den Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Russland beeinflusst hätte.»
Barr ist verpflichtet, den Justizausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts zu liefern. Der erst im Februar neu angetretene Minister kann jedoch selbst entscheiden, wie viele Informationen er preisgibt.
Weiter schreibt Barr in seinem vierseitigen Bericht: «Sonderermittler Mueller hat keine Schlussfolgerung gezogen, ob das untersuchte Verhalten zu einer Beeinflussung geführt hat.»
Und weiter stelle Mueller fest, dass «obwohl der Report nicht zum Ergebnis kommt, dass der Präsident eine Straftat beging, heisst das nicht, dass der Bericht ihn entlaste.» Denn klar ist, dass während dem Wahlkampf Russen mit mindestens 14 Personen aus dem Kreis Trumps in Verbindung standen. Darunter Trumps Sohn und Trumps Schwiegersohn.
Beweis für Fehlverhalten von Trump?
Es gab zunächst keine Hinweise auf belastendes Material gegen US-Präsident Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater. Zwei Schwerpunkte der Ermittlungen waren mögliche Absprachen mit Moskau und Behinderung der Justiz.
Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt. Laut Experten könne er dennoch Beweise für Fehlverhalten von Trump enthalten. Dieses müsste nicht strafrechtlich relevant sein, könnte aber politisch heikel und dennoch Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren sein.
Donald Trump schweigt
Trump selbst verhielt sich zunächst ungewöhnlich zurückhalten und verzichtete auf Tweets zu dem Mueller-Bericht.
MAKE AMERICA GREAT AGAIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 24, 2019
Der sonst bei Twitter äusserst aktive Präsident kritisierte immer wieder die Ermittlungen von Robert Mueller. Er bezeichnete sie als «Hexenjagd» und bestritt illegale Absprachen mit Russland.
«Es geht ihm gut», sagte Trump-Sprecher Hogan Gidley am Samstag lediglich über seinen Chef.
