War die Rücktrittsdrohung von Spanien-Premier nur Show?
Nach fünftägiger Unklarheit verkündet Premierminister Pedro Sánchez, dass er nicht zurücktritt. Die Opposition wittert politisches Theater und ist empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ehefrau des spanischen Premierministers Pedro Sánchez ist wegen Korruption angezeigt.
- Für Sánchez möglicherweise ein Grund, zurückzutreten – er verschwindet von der Bildfläche.
- Nach fünf Tagen Abwesenheit gibt der Sozialist bekannt, dass er nicht zurücktreten möchte.
- Die Opposition wittert ein Ablenkungsmanöver hinter der «vorgetäuschten Rücktrittdrohung».
Derzeit sorgt eine Korruptionsaffäre in Spanien für reichlich Medienecho: Am Mittwoch hatte die Organisation «Manos Limpias» (Saubere Hände) gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine Anzeige eingereicht. Begoña Gómez soll privaten Unternehmen zu lukrativen öffentlichen Aufträgen verholfen haben.
Was danach folgte, war gewissermassen ein «Warnstreik» – fünf Tage lang verschwindet Pedro Sánchez komplett von der Bildfläche. Der 52-Jährige sieht sich und seine Familie als Opfer einer politischen Schlammschlacht – die extreme Rechte wolle ihn schikanieren. Er müsse nachdenken, ob er das Amt des Ministerpräsidenten unter diesen Konditionen weiter ausüben wolle, so der Sozialist.
Rücktrittsandrohung von Pedro Sánchez
Ein Rücktritt von Sánchez hätte für Spanien möglicherweise Neuwahlen zur Folge gehabt. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits am Donnerstag die Einstellung der Ermittlungen beantragt hatte, blieb Sánchez im Verborgenen.
Nach fünftägiger Ungewissheit folgte dann die Entscheidung des Sozialisten: Er habe sich dafür entschieden, trotz allem im Amt zu verbleiben: «Ich habe beschlossen, weiterzumachen» – er wolle sich dieser «Diskreditierungskampagne» nicht beugen.
Rechte Opposition ist empört
Mit seinem «vorgetäuschten Rücktritt» habe er die spanische Öffentlichkeit zum Narren gehalten. Der Ministerpräsident habe sich dagegen entschieden, die Wahrheit zu sagen und Verantwortung zu übernehmen, erklärt Alberto Núñez Feijóo.
Für den PR-Beauftragten der konservativen Volkspartei (PP) steht fest, dass die ganze Nation «empört» sei. Die PP ist zwar die wählerstärkste Partei, schaffte es im Parlament aber nicht, eine Mehrheit zu bilden. Deshalb fiel diese Aufgabe der Regierungsbildung letztlich den Sozialisten um Sánchez zu.
Ähnliche Töne stimmt Santiago Abascal an: Für den Vorsitzenden der Rechtsaussen-Partei «Vox» (Stimme) handelte es sich dabei um ein «abgeschmacktes, ungeheuerliches Theaterstück». Spanien müsse sich für die Theatralik seines Ministerpräsidenten schämen, so Abascal.
Genialer PR-Move?
Pedro Sánchez wiederum weist diese Vorwürfe entschieden von sich. Er habe innehalten müssen, um über die zunehmende Polarisierung im politischen Alltag nachzudenken. Diese wiederum werde vermehrt durch «gezielte Desinformation» geprägt: «Zu lange haben wir zugelassen, dass dieser Dreck unser politisches und öffentliches Leben mit giftigen Methoden korrumpiert», so der Sozialistenführer.
Ob es sich bei der Anklage gegen Sánchez’ Ehefrau tatsächlich um Desinformation handelt, kann derzeit nicht mit Sicherheit bestimmt werden. Tatsächlich stand der Vorsitzende von «Manos Limpias» aber schon mehrmals wegen Verbreitung von Falschinformationen vor Gericht.
Die fünftägige Auszeit ist für Sánchez allerdings zweifelsohne ein genialer PR-Move: Nach aller Ungewissheit kann er gestärkt aus der Korruptionsaffäre hinausfinden. Im ganzen Land demonstrierten Genossinen und Genossen für ihren Führer – die Solidarität ist gross.
