Warschau bestellt im Streit um Wahlberichterstattung deutschen Diplomaten ein
Im Streit um die angebliche Einmischung deutscher Medien in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf hat das Aussenministerium in Warschau den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einberufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Polens Präsident griff «Welt»-Korrespondenten verbal an.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es, der Diplomat Knut Abraham sei am Mittwochnachmittag für ein Gespräch im polnischen Aussenministerium gewesen. Zuvor hatten Verbalattacken des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen den deutschen «Welt»-Korrespondenten Philipp Fritz Empörung in Deutschland ausgelöst.
Hintergrund der Einberufung des deutschen Diplomaten sei die «manipulative» Berichterstattung deutscher Zeitungen zur Präsidentschaftswahl in Polen, sagte der stellvertretende Aussenminister Szymon Szynkowski vel Sek der Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch. Die Berichterstattung in bestimmten deutschen Medien erwecke den Eindruck der «Befangenheit zugunsten eines Kandidaten», kritisierte er.
Am Sonntag findet in Polen die Stichwahl zwischen dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski statt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der vergangenen Woche hatte der von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Duda von einer «deutschen Attacke» gegen Polen gesprochen und dabei den «Welt»-Korrespondenten Philipp Fritz namentlich erwähnt. Zudem erhob er den Vorwurf, dass Deutschland die Präsidentschaftswahl in Polen zu beeinflussen versuche.
Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen zeigten sich angesichts der verbalen Angriffe auf Fritz besorgt über den Zustand der Pressefreiheit im Nachbarland.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vor der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl eine einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zugunsten Dudas beklagt. Nach Angaben der Organisation sind die unabhängigen Medien in Polen seit Amtsantritt der PiS-Regierung Ende 2015 zunehmend unter Druck geraten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land nur noch auf Platz 62 von 180.
Laut Umfragen ist bei der Stichwahl am Sonntag mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski zu rechnen. Für die nationalkonservative PiS ist die Präsidentenwahl von grosser Bedeutung. Ein Sieg des ihr nahestehenden Amtsinhabers Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen. Sollte sich hingegen der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski durchsetzen, wäre dies aus Sicht der PiS ein schlechtes Vorzeichen für die nächste Parlamentswahl.
