William Barr ist neuer Justizminister der USA
Der US-Senat bestätigt den höchst umstrittenen William Barr als Justizminister.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat genehmigt William Barr als neuen Justizminister.
- Der 68-Jährige war von Donald Trump vorgeschlagen worden.
Der wegen Äusserungen über die Ermittlungen zur Russland-Affäre hochumstrittene Justizministerkandidat William Barr erhielt am Donnerstag die erforderliche Zustimmung des Senats in Washington. Er legte anschliessend im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weissen Hauses seinen Amtseid ab. Trump hatte William Barr selbst nominiert.
Trumps Republikanische Partei setzte William Barrs Ernennung mit ihrer Senatsmehrheit gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durch. 54 Senatoren stimmten für Barr, 45 gegen ihn. Die Oppositionsvertreter stimmten also fast geschlossen mit Nein.
William Barr wird von den Demokraten mit Argwohn betrachtet. Er äusserte sich in einem Memo für das Justizministerium dezidiert kritisch über Teile der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. Nun übernimmt er die Aufsicht über Mueller.
What a bad (frankly, embarrassing) day for constitutional and fiscal conservatism. The Senate confirms Bill Barr as attorney general, congressional leaders conspire to advance a $333 billion wasteful spending bill, and @POTUS plans to declare an emergency for a non-emergency. 🤦♂️
— Justin Amash (@justinamash) February 15, 2019
Der 68-Jährige tritt auf dem Ministerposten die Nachfolge von Jeff Sessions an, den Trump im November zum Rücktritt genötigt hatte. In der Zwischenzeit war Matthew Whitaker kommissarisch Justizminister.
Ehemaliger Justizminister und Bush
William Barr hatte das Amt des Justizministers bereits von 1991 bis 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne. In den vergangenen Jahrzehnten war er in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem für den Telekommunikationsriesen Verizon.
William Barr hat jenen Teil der Mueller-Untersuchung kritisiert, in dem es um den Verdacht der Justizbehinderung geht. Dieser Verdacht gründet sich unter anderem auf Trumps Rauswurf von FBI-Chef James Comey im Mai 2017. Der Präsident hatte die Entlassung unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet.
Barr argumentierte in seinem auf eigene Initiative verfassten Memo jedoch anders. Trump habe mit der Entlassung Comeys im Rahmen seiner Vollmachten gehandelt und der Vorgang stelle keine Justizbehinderung dar. Muellers Ermittlungen nannte er in dieser Hinsicht «schwerwiegend falsch konzipiert».
Mueller-Ermittlung nicht in Gefahr?
Während seiner Senat-Anhörung versicherte William Barr dann aber, dass er den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende bringen lassen wolle. Er widersprach zudem Trumps Beschreibung, dass es sich bei den Ermittlungen um eine «Hexenjagd» handle.
Entscheidend wird allerdings sein, wie William Barr mit Muellers Untersuchungsbericht umgehen wird. Er behielt sich die Option vor, den Report zumindest in Teilen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Dies aber könnte ein heftiges politisches und juristisches Gefecht mit der Opposition einlösen.
