Xi will an Prinzip «Ein Land – zwei Systeme» festhalten

Mit Blick auf die andauernden Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, an dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» festzuhalten.

Das Wichtigste in Kürze

Chinas Staatschef sagt Hongkong ein «hohes Mass an Autonomie» zu.
Er will an dem bestehenden System «Ein Land - zwei Systeme» festhalten.

Mit Blick auf die seit Monaten andauernden prodemokratischen Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, an dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» festzuhalten. Xi sagte am Montag in Peking, für Hongkong werde auch weiterhin ein «hohes Mass an Autonomie» gelten. Zugleich hob Xi die Bedeutung einer «geeinten Mutternation» hervor.

China werde das seit der Rückgabe Hongkongs geltende Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» auch weiterhin «vollständig und zuverlässig umsetzen», sagte Xi am Vortag der grossangelegten Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Xi betonte, die «Chinesen in Hongkong und Macau» liebten die «Mutternation». Durch gemeinsame Anstrengung werde Hongkong an der Seite des Festlandes «wachsen und Fortschritte machen». «Einigkeit ist Eisen und Stahl. Einigkeit ist die Quelle von Stärke», fügte Xi hinzu.

Proteste in Hongkong - "Marsch gegen Totalitarismus" — Ein Mann trägt Maske des US-Präsidenten Trump und nimmt am «Marsch gegen Totalitarismus» teil. Seit mehr als vier Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen ihre eigene Regierung, die kommunistische Führung in Peking und ihren wachsenden Einfluss auf die chinesische Sonderverwaltungsregion. - dpa

Die Massenproteste in Hongkong überschatten die Vorbereitungen auf die 70-Jahr-Feiern in Festland-China, deren Höhepunkt eine riesige Militärparade auf dem Tiananmenplatz in Peking am Dienstag sein soll. Die Protestbewegung kündigte anlässlich des Jahrestags einen «Tag der Trauer» an und rief die Hongkonger dazu auf, am Dienstag schwarz zu tragen. Erst am Wochenende hatte es bei regierungskritischen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone erneut Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.

Demonstrationsverbot für Dienstag

Die Hongkonger Polizei warnte die Demokratie-Aktivisten davor, sich über ein für Dienstag ausgerufenes Demonstrationsverbot hinwegzusetzen. Die Polizei erwarte eine «sehr, sehr gefährliche» Situation, sagte Polizeivertreter John Tse vor Journalisten. Gewalttätigen «Randalierern» in der Protestbewegung warf er vor, sich «immer weiter in die Richtung des Terrorismus» zu begeben.

Nicht nur in Hongkong, auch in Taiwan ist zuletzt die Sorge vor einem militärischen Eingreifen Pekings gestiegen. In seiner Ansprache unterstrich Xi den Willen Pekings, die Pazifikinsel eines Tages wieder mit dem Festland zu vereinen. «Die vollständige Wiedervereinigung der Mutternation ist ein unabwendbarer Trend. Nichts und niemand kann ihn stoppen», sagte Xi.