Zehn Millionen Unterschriften für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump

Aktivisten übergaben am Donnerstag die Unterschriftensammlungen vor dem Kapitol in Washington an die Rashida Tlaib. Die Unterschriften kamen auf einem Speicherstick und in dutzenden Pappkartons.

Vor dem Sitz des Kongresses präsentierten die Demokratin Tlaib und ihr Parteikollege Al Green den USB-Stick. Auch Aktivisten verschiedener Organisationen waren vor Ort.

In «dieser aussergewöhnlich dunklen Zeit in unserem Land ist das für mich ein lichter Moment.» Das sagte Tlaib, die seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fordert. «Trump muss gehen» stand auf einem Schild am Rednerpult.

Tlaib sitzt seit Januar für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Im März startete sie eine Resolution. Diese fordert den Justizausschuss auf, zu prüfen, ob Trump Fehlverhalten vorzuwerfen sei. So dass die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gerechtfertigt wäre.

Das sogenannte Impeachment ist für die Demokraten allerdings eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen.

Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt.

Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams.

Vom Vorwurf, die Ermittlungen in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.