Aargauer Parlament ist knapp gegen Bezahlkarte für Asylsuchende
Die Aargauer Asylsuchenden erhalten weiterhin Bargeld anstelle einer Bezahlkarte, trotz Forderungen der SVP und FDP.
Im Kanton Aargau erhalten Asylsuchende wie bisher Bargeld und keine Bezahlkarte. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion der SVP-Fraktion für die Einführung der Karte hauchdünn mit 69 zu 68 Stimmen abgelehnt. Die FDP stützte die Forderung.
Der Regierungsrat, Mitte und die Linken sprachen sich dagegen aus. Die Bezahlkarte sei nicht nur eine Sicherheitsmassnahme, sondern auch eine Anpassung an die moderne Lebensrealität, hielt ein SVP-Sprecher fest.
Das Unterstützungsgeld dürfe nicht in den Händen von Kriminellen landen. Mit der Bezahlkarte bleibe das Geld in der Schweiz, wo es auch herkomme.
FDP unterstützt SVP-Antrag
Die FDP stellte sich hinter die Forderung der SVP. Jeder einzelne Steuerfranken, der ausbezahlt werde, müsse in der Schweiz bleiben. Es handle sich um ein «liberales Anliegen».
Gespalten war die Mitte-Fraktion: Sie lehnte die Motion ab, war aber dafür, die Forderung zu prüfen. Gegen die Forderung sprachen sich SP, Grüne, GLP und EVP aus.
Asylsuchende würden im Aargau sehr wenig Geld erhalten, hielt eine SP-Sprecherin fest. Daher könnten diese Menschen kein Geld an ihre Familien schicken.
Kritik von SP, Grünen und GLP
Die Asylsuchenden könnten mit einer Bezahlkarte nicht mehr auf Flohmärkten oder bei der verbilligten Lebensmittelabgabe bezahlen. Dort könne man nicht mit einer Karte bezahlen.
Die Bezahlkarte sei ein «Bürokratiemonster», hielten die Grünen fest. Laut GLP wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die EVP wies auf die Menschenrechte hin. Die Asylsuchenden könnten kein Geld zurücklegen.
Wer in einer betreuten Unterkunft lebe und von einem Catering versorgte werde, bekomme gerade einen Franken pro Tag. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, die Motion sei ein «Hüftschuss».
Bezahlkartensystem noch nicht existent
Das Bezahlkarte-System gebe es in der Schweiz noch nicht. Das Erreichen der Ziele sei unrealistisch. Die Höhe der Asylsozialhilfe ist im Aargau laut Regierungsrat im Vergleich zu anderen Kantonen tief angesetzt.
Die meisten Personen aus dem Asylbereich müssten die Bargeldbeiträge für den Alltag verwenden. Sie könnten daher keine grossen Beiträge in ihr Herkunftsland senden.
Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene erhalten im Aargau 9.50 Franken pro Tag, Ausreisepflichtige bekommen 7.50 Franken Nothilfe.
