Weiterhin keine Zuschauer an Sitzungen der Aargauer Regierung
Der Aargauer Regierungsrat beabsichtigt, seine Sitzungen und Beschlüsse weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.
Der Aargauer Regierungsrat will seine Sitzungen und seine Beschlüsse wie bisher hinter verschlossenen Türen abhalten und fällen. Er lehnt die Forderung aus den Reihen von GLP und SVP ab, die Sitzungen nach dem Beispiel des Kantons Solothurn teilweise öffentlich abzuhalten.
«Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit dienen der sachlichen Ausmarchung der Interessen innerhalb der gewählten Behörden und damit der Vorbereitung unabhängiger politischer Entscheide», schrieb der Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zur Motion.
Die Entscheide sollten möglichst ohne direkte Beeinflussung der einzelnen Behördenmitglieder erfolgen.
«Die Bereitschaft zum Kompromiss während der Entscheidungsfindung würde durch das Öffentlichmachen der Sitzungspositionen stark beeinträchtigt», schrieb das fünf Mitglieder zählende Gremium weiter: «Die freie Meinungsbildung und die Konsensfindung im Gremium würden erschwert».
