Arbon TG: Ex-Stadtrat baut Gartenhaus ohne Bewilligung
In Arbon TG sorgt das Gartenhaus eines ehemaligen SVP-Stadtrats für Zoff. Er hat dieses ohne Bewilligung gebaut – sehr zum Ärger eines Kollegen aus der SP.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Thurgauer SVP-Politiker hat im Voraus keine Bewilligung für sein Gartenhaus eingeholt.
- Ein Kollege aus der SP findet das «verwerflich», Parlamentarier sollten Vorbilder sein.
- Der SVPler selbst begründet sein Vorgehen damit, dass die Zeit gedrängt habe.
In einem Rechtsstaat sollten für alle die gleichen Regeln gelten. Auch diejenigen, die die Gesetze machen, müssen sich dran halten. Eigentlich müssten sie ja auch besonders gut wissen, was erlaubt ist – könnte man meinen.
Im thurgauischen Arbon sorgt nämlich nun das Verhalten des SVP-Politikers Konrad Brühwiler für Aufsehen. Konkret geht es um ein illegal gebautes Gartenhäuschen, wie das «Tagblatt» berichtet.
Brühwiler sitzt aktuell im Arboner Stadtparlament und war acht Jahre lang Stadtrat. Zudem ist er auch Präsident seiner SVP-Ortspartei.
Ausgerechnet Brühwiler als erfahrener Politiker hat im Dezember 2023 aber ein Gartenhaus gebaut, ohne eine Bewilligung einzureichen. Erst nachträglich – im Mai 2024 – akzeptierten die Behörden sein Baugesuch. Zuvor wurden zwei Gesuche zurückgewiesen.
SP-Kollege: SVP normalerweise für Gesetz und Ordnung
SPler Lukas Auer, der ebenfalls im Stadtparlament politisiert, nervt sich über das Verhalten seines Kollegen. «Ich finde es höchst verwerflich, wenn nicht einmal wir selbst uns an unsere Bestimmungen halten», sagt er. Stattdessen sollte man «mit gutem Beispiel vorangehen».
Besonders stört Auer, dass die SVP mit zwei Ellen messe, je nachdem, wer sich nicht gesetzeskonform verhalte. Normalerweise sei man rechts sehr auf Gesetz und Ordnung aus. Als Anspielung auf die Migrationspolitik der Sünneli-Partei sagt er: «Das war kein Ausländer, der diesen Seich hier gemacht hat.»
Ob es für die Familie Brühwiler Konsequenzen gibt, beispielsweise eine Busse, will der Stadtrat auf Auers Anfrage nicht sagen. Gegenüber dem «Tagblatt» nahm die Stadtverwaltung ebenfalls keine Stellung. Dies, weil es sich weiterhin um ein laufendes Verfahren handle.
Brühwiler gibt seinen Fehler zwar zu: «Ich streite nicht ab, dass der Fehler bei mir liegt.» Gleichzeitig betont der SVP-Mann aber, dass er das Baugesetz kenne und sich daran halten wolle.
Der Grund, weshalb er das Gartenhäuschen ohne Bewilligung aufstellte: Er habe das Objekt als Occasion erworben und musste es möglichst schnell beim Verkäufer abholen. Entsprechend hatte er keine Zeit, auf die Bewilligung zu warten.
