Ausgabefreude in der letzten Basler Grossrats-Legislatursitzung
Der Basler Grosse Rat hat vier Budgetpostulate an die Exekutive überwiesen, darunter auch zur Ausweitung der psychotherapeutischen Angebote.
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch in seiner letzten Sitzung der ablaufenden Legislatur entgegen dem Antrag der Regierung vier Budgetpostulate an die Exekutive überwiesen. Unter anderem geht es um die Abklärung, wie die psychotherapeutischen Angebote im Kanton ausgebaut werden können.
Das Budgetpostulat der GLP forderte ein Kostendach von 200'000 Franken für die Abklärung, mit welchen Massnahmen dem Mangel an psychotherapeutischen Angeboten begegnet werden kann. Das Postulat wurde mit 66 zu 29 Stimmen überwiesen, obwohl Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) die Forderung als «überflüssig» bezeichnet hatte.
Mehr Licht auf den Sportplätzen
Entgegen dem Antrag der Regierung überwies der Rat mit einem Verhältnis von 65 zu 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen auch das Budgetpostulat aus der LDP-Fraktion für die Anschaffung von mobilen Beleuchtungsanlagen für Sportplätze. Mit 9000 Franken pro Jahr soll damit die Benutzungsdauer von Sportplätzen in die Abendstunden hinaus verlängert werden.
Förderung urbaner Landwirtschaftsprojekte
Auch das GAB war mit einem Budgetpostulat erfolgreich. Dieses forderte eine Summe von 35'000 Franken, um das urbane Landwirtschaftsprojekt des Vereins Plankton über eine abgelaufene Pilotphase hinaus unterstützen zu können. Das Postulat wurde mit 55 zu 42 Stimmen wiederum entgegen dem Antrag der Regierung überwiesen.
Mit 70 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen wurde schliesslich auch das Budgetpostulat der SP für ein Pilotprojekt zur Ausweitung der Schulsozialarbeit über die Volksschuljahre hinaus. Namentlich soll das Angebot an der Fachmaturitätsschule geprüft werden. Hierfür sollen 150'000 Franken ins Budget aufgenommen werden.
