Baselbieter Landrat lehnt Reduktion von Kurzstreckenflügen ab
Der Baselbieter Landrat hat eine Motion zur Reduktion von Kurzstreckenflügen abgelehnt.
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Motion für eine Standesinitiative zur Reduktion von Kurzstreckenflüge abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 43 zu 29 Stimmen. Der Vorstoss von Tim Hagmann (GLP) hatte von der Regierung verlangt, bei den eidgenössischen Räten eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets einzuleiten.
Hagmann argumentierte, dass die Passagiere heute nicht die Kosten für die Emissionen wie Fluglärm tragen würden. Es gehe der GLP darum, bei «Flügen ohne Notwendigkeit», etwa nach Paris, Frankfurt oder München, «das Preissignal zu ajustieren» und andere Verkehrsmittel attraktiver zu machen.
Erfolg im Nachbarkanton
Mit demselben Vorstoss hatten die Grünliberalen im Nachbarkanton Basel-Stadt mehr Erfolg. Dort überwies der Grosse Rat im November 2024 einen Antrag auf eine solche Standesinitiative.
Im Baselbieter Landrat war jedoch mit der FDP, SVP und Mitte die Mehrheit des Parlaments gegen die Motion. Die bürgerlichen Fraktionssprecher zweifelten am Nutzen des Instruments der Standesinitiative. Balz Stückelberger (FDP) bezeichnete sie etwa als «Eigentor», da dann die Flugzeuge am Euroairport auf französisches Recht ausweichen könnten.
Anders entschied der Landrat im Jahr 2020. Damals sprach sich das Baselbieter Kantonsparlament für eine Standesinitiative für eine internationale Kerosinsteuer aus. Diese wurde jedoch später vom National- und Ständerat verworfen.
