Basler Freiheitspodium: Wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Am Dienstagabend, 27. August 2024, wurde das 17. Freiheitspodium im Sudhaus auf dem ehemaligen Warteck-Areal im Kleinbasel veranstaltet.

Die Gesprächsrunde: Eva Biland, Kandidatin Regierungsrat FDP, Andreas Brenner, Professor für Philosophie und Buchautor von «Das Ende des Wokeismus», Christian Keller, Journalist und Herausgeber von «PrimeNews» und der «Kleinbasler Zeitung».

Das Leitthema der anregenden, einstündigen Diskussion war «Wie steht es um die Meinungsfreiheit?». Die Meinungsfreiheit wird bereits 1789 in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als «eines der kostbarsten Rechte» bezeichnet.

Auch in der schweizerischen Bundesverfassung steht: «Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.»

Zuerst wurde gefragt, was Meinungsfreiheit für jede und jeden bedeute.

Andreas Brenner sagte, dass das, was in der Verfassung stehe, nach wie vor gut sei und die Schweiz diesbezüglich gut aufgestellt sei. Dass die Debattenkultur sich aber verändert habe. Heute fühlten sich viele sofort verletzt bei gewissen nicht genehmen Äusserungen. Was gilt aber als Verletzung, wo liegen die Grenzen – und wer zieht sie?

Christian Keller meint, dass Meinungen nicht anonym geäussert werden sollten, sondern man sollte mit Namen zu seiner Meinung stehen. Als Journalist erlebe er bei nicht genehmen Artikeln starke Reaktionen, von Beschimpfung bis Abo-Kündigung.

Eva Biland bekräftigt, als Ärztin erlebe sie grosse Offenheit im Einzelgespräch mit Patienten, weil die Leute dem Arztgeheimnis vertrauen. Aber als Politikerin erlebe sie weniger Offenheit in Gesprächen, vor allem wenn diese vom sogenannten Mainstream abweichen. Zudem hätten besonders junge Leute Mühe, Kritik zu akzeptieren. Das kann Andreas Brenner aufgrund seiner Erfahrung als Dozent bestätigen. Man müsse zuerst loben, bevor man eine Kritik äussern könne. Das Wort Kritik galt früher als neutral, sei aber heute negativ besetzt.

Eva Biland meint, dass heutzutage Probleme oft als «Krise» betitelt werden, was eine offene Debatte zusätzlich erschwere. Eine Angstkultur führt allzu schnell zur Moralisierung, was vor allem für Junge ein Problem sei, wenn sie nicht ausgegrenzt sein wollen.

Andreas Brenner ergänzt, dass in unseren Breitengraden «kleine» Probleme tendenziell «grösser» dargestellt würden, als sie seien. Es resultiere nur «Gut und Böse».

Negative Erfahrungen wurden zum Beispiel mit der Berichterstattung über Covid gemacht. Christian Keller meint, dass viel staatliches Geld in die grossen Medien floss und diese die offizielle Meinung stützten. Abweichende Meinungen wurden negativ beurteilt. Darum sei er gegen finanzielle Förderung der Medien, denn es würde nicht besser, wenn der Staat zahle.

Andreas Brenner meint, dass «Wahrheiten» quasi religiös aufgeladen würden. Wer nicht mitmache, zum Beispiel in der Wissenschaft, verliere Mittel oder werde ausgegrenzt.

Weiter meint er, dass wir heute empfindlicher sind als unsere Grosseltern, was aber nicht nur negativ sei. Eva Biland meint, dass die Resilienz (psychische Widerstandskraft) kleiner geworden sei, aber immer noch da sei. Sie sehe, dass seit Covid viele Jugendliche mehr Betreuung und Beratung bräuchten. Sie sei dennoch zuversichtlich.

Auch über Social Media und Zensur wurde diskutiert, über den Umgang mit Desinformationen und ChatGPT. Der Austausch mit dem interessierten Publikum fand zuletzt an der Bar im Sudhaus seine Fortsetzung.

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Zum Autor: Daniel Seiler (*1969) ist Organisator und Moderator der Veranstaltung. Er ist FDP-Grossrat und Präsident der FDP Kleinbasel.