Daniel Seiler (FDP Basel): Stadtklimainitiativen durch die Hintertür
Das Basler Stimmvolk hat die Stadtklimainitiativen abgelehnt. Parlament und Regierung versuchen, sie dennoch durch die Hintertür umzusetzen. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Im November wurden die sogenannten Stadtklimainitiativen vom Basler Stimmvolk abgelehnt.
- Dennoch versuchen Parlament und Regierung weiterhin, diese durch die Hintertür umzusetzen.
- Die beiden Institutionen wollen ihre rotgrüne Agenda dem Volk aufdrücken.
- Das schreibt der Basler Grossrat Daniel Seiler (FDP) in seinem Gastbeitrag.
Als «Arroganz der Macht» bezeichnete der ehemalige «Tageswoche»-Journalist Renato Beck das Verhalten der Basler Regierung im Jahr 2018, als diese den Sparauftrag des Grossen Rates quasi ignoriert hat und ein Massnahmenpaket zum Sparen präsentierte, welches nicht ernst zu nehmen war.
Beck bezeichnete das Vorgehen als Missachtung des parlamentarischen Willens und verwies darauf, dass ein solches Vorgehen zum Zweifel am politischen System und zur Politverdrossenheit führt.
Letzten Dezember spielte die rotgrüne Mehrheit im Grossen Rat auf Initiative der Grünliberalen ebenfalls ihre pure Macht aus. Die Parlamentsmehrheit überwies zwei Motionen an die Regierung zur Bearbeitung, die Gegenvorschläge für die abgelehnten «Stadtklimainitiativen» darstellten.
Dies ein paar Wochen nachdem das Stimmvolk zu den betreffenden Initiativen zweimal Nein sagte. Eine Missachtung des Volkswillens und ein einmaliges Vorgehen im politischen Basel.
Missachtung des Volkswillens durch das Parlament
Die rotgrüne Mehrheit spielte ihre Macht aus und ignorierte damit den deutlichen Volksentscheid vom November. Zur Erinnerung: Die Motionen, die im Dezember durch die rotgrüne Mehrheit an die Regierung überwiesen wurden, entsprachen eins zu eins den Gegenvorschlägen, welche noch letzten Sommer im Parlament gescheitert waren.
Gescheitert, nur weil sich Rotgrün verspekuliert hat und meinte, die «Stadtklimainitiativen» würden eh durch das Stimmvolk angenommen werden. Es kam anders.
Die Stimmbevölkerung hat sich im November klar gegen die beiden Initiativen ausgesprochen. Das ist zu akzeptieren und da gibt es nichts zu interpretieren.
Wenn Rotgrün jetzt den Volkswillen mittels Motionen zu umgehen versucht und damit die Initiativen durch die Hintertür umsetzen möchte, dann ist das staatspolitisch höchst problematisch, eine Zwängerei und undemokratisch.
Man spielt seine Macht durch die Mehrheitsverhältnisse aus – einfach, weil man es kann. Der Volksentscheid wird uminterpretiert und ignoriert. Renato Beck würde sagen, hier zeigt sich die Arroganz der Macht.
Regierungsrat ignoriert Abstimmungsergebnis
Leider hat auch der Regierungsrat noch nicht bemerkt, dass das Stimmvolk offensichtlich genug hat von der einseitigen Anti-Autopolitik. Der Regierungsrat stellte im Januar Projekte vor, die Teil der Forderungen der Stadtklimainitiativen waren.
So sollen Superblocks mit autofreien Strassenzügen geprüft und zum Beispiel in der Basler Therwilerstrasse und der Paulusgasse Baumreihen bestehende Parkplätze ersetzen.
Die Basler Regierung macht einfach weiter, als ob es keine Volksabstimmung gegeben hätte. Sie drückt einfach die rotgrüne Agenda weiter durch.
Schlechte Verlierer
Rotgrün präsentiert sich als schlechter Verlierer. Ich meine, Rotgrün verspekuliert sich bei der Sache bereits das zweite Mal. Man meint im Namen des Stimmvolks zu handeln und bezieht sich auf die Netto-Null-Ziele.
Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden sich an das antidemokratische Verhalten und die Missachtung des Volkswillens erinnern, wenn sie Anfang März an die Wahlurne gehen und einen neuen Regierungsrat wählen.
