Basler Grosser Rat fordert Verbesserungen für den Veloverkehr
Der Basler Grosse Rat setzt sich mit mehreren Vorstössen für den Veloverkehr ein und überstimmt die Regierung.
Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch mit mehreren Vorstössen für Verbesserungsmassnahmen für den Veloverkehr eingesetzt. Die Regierung, die sich in den meisten Fällen gegen eine Überweisung oder gegen ein Stehenlassen der Vorstösse aussprach, hatte das Nachsehen.
Mit einem Verhältnis von 51 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen wurde zum Beispiel ein Anzug der GLP für eine Reduktion des Autoverkehrs auf Velostrassen. Der Anzugsteller Lukas Bollag wies darauf hin, dass gewisse Velostrassen von Autofahrerinnen und Autofahrern als vom Rechtsvortritt befreite Durchgangsstrasse missbraucht würden.
Im Vorstoss wurde darauf hingewiesen, dass autoarme und motorfahrzeugfreie Velostrassen bundesrechtlich zulässig wären. Gegen diesen Vorstoss wehrten sich die bürgerlichen Fraktionen. Hier werde die Bevorzugung des Veloverkehrs auf die Spitze getrieben werde, sagte Nicole Strahm-Lavanchy.
Bürgerliche Ratsmitglieder zeigen weniger Abwehr
Bei der Behandlung von bereits früher eingereichten Vorstössen zeigten bürgerliche Ratsmitglieder weniger Abwehr – zumal es sich in mehreren Fällen um Anzüge handelte, die ursprünglich aus ihrem Kreis eingereicht worden waren. Hier hatte aber jeweils die Regierung das Nachsehen, die mit ihren Anträgen auf Abschreibung nicht durchkam.
So wurde unter anderem ein Anzug von FDP-Grossrat Luca Urgese stehengelassen, der den Vorschlag enthielt, einen Teil der Trottoirs an der St. Jakob-Strasse für den Veloverkehr freizugeben. In eine ähnliche Richtung zielte auch der Anzug vom Mitte-Grossrat Bruno Lötscher, dasselbe an einem Teilstück der Jacob Burckhardt-Strasse zu verwirklichen.
Weitere Velo-Vorstösse gegen Regierungsanträge
Stehengelassen wurden entgegen der Anträge der Regierung auch noch weitere Velo-Vorstösse: So zum Beispiel ein SP-Vorstoss für bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier oder ein GAB-Vorstoss für velofreundlichere Kreiselzufahrten.
