Basler Ratslinke verhindert Resolution gegen Uni-Besetzungen

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine Resolution gegen die Duldung von Unibesetzungen nicht mit der nötigen Zweidrittelsmehrheit unterstützt.

Die Fraktionen SP und GAB störten sich an der Aufforderung, dass jeglicher Dialog mit Besetzerinnen und Besetzern ausgeschlossen werden soll. Bei 50 Ja- und 40 Neinstimmen und 4 Enthaltungen wurde das Zweidrittelsmehr verpasst.

Die Resolution war von FDP-Grossrat David Jenny eingebracht worden. Er selber sagte, dass er bei seinen Forderungen Zurückhaltung gezeigt habe. Es gehe ihm angesichts der Besetzungen von Instituten der Universität durch propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten aber darum, künftige, unbestritten illegale Aktionen dieser Art zu verhindern.

Konkret enthält die Resolution die Forderung an die Adresse der Regierung und Universität, nicht auf Druck einer Besetzung in einen Dialog einzutreten. Des Weiteren sollten gemäss Resolutionstext Abläufe festgelegt werden mit dem Ziel, Räumungen so rasch wie möglich durchzusetzen.

Das ging der linken und grünen Ratsseite zu weit. Der Unileitung sollte nicht von der Politik Regeln aufgedrückt werden, wie sie mit solchen Situationen umzugehen habe, sagte GAB-Sprecher Harald Friedel.

SP-Sprecherin Michela Seggiani wehrte sich gegen die strikte Forderung, dass mit Besetzerinnen und Besetzern prinzipiell kein Dialog geführt werden solle, der letztlich auch deeskalierend sein könnte.

Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass illegale Besetzungen nicht als Manifestationen der Meinungsfreiheit und der Suche nach Dialog zu verstehen seien, wie sich Pascal Messerli von der SVP ausdrückte.

Der Verfasser der Resolution sagte, dass er offen gewesen wäre für Abänderungsanträge von der linken Ratsseite. Solche seien aber nicht eingegangen.