Baumgartner (GLP): «Gewalt am 1. Mai geht von einer Minderheit aus»
Eine Basler Motion fordert das Ersetzen des 1. Mai als Feiertag. Claudia Baumgartner (GLP) äussert sich im Interview zur Forderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Motion im Kanton Basel-Landschaft fordert das Ersetzen des 1.-Mai-Feiertags.
- Die Forderung wird im Grossen Rat am 7. und 8. Februar 2024 besprochen.
- Claudia Baumgartner (GLP) ist gegen die Motion.
Der Basler Grossrat diskutiert am 7. und 8. Februar über das Ersetzen des 1. Mai als Feiertag. Dafür soll ein anderer Tag neu als Feiertag deklariert werden.
Die Forderung stösst bei den verschiedenen Fraktionen auf Ablehnung: Lukas Faesch (LDP), Andrea Strahm (Die Mitte), Oliver Thommen (Grüne) und Beda Baumgartner (SP) sind gegen die Abschaffung des Feiertags. Auch Claudia Baumgartner (GLP) spricht sich im Interview gegen die Motion aus.
Nau.ch: Unterstützen Sie den Vorschlag der Streichung des 1. Mai als Feiertag?
Claudia Baumgartner: Nein.
«Vielen Menschen in unserem Kanton scheint der 1. Mai als Feiertag wichtig zu sein»
Nau.ch: Ist der 1. Mai als Feiertag in der heutigen Zeit noch zeitgemäss?
Baumgartner: Vielen Menschen in unserem Kanton scheint der 1. Mai als Feiertag wichtig zu sein, das zeigen die hohen Besuchendenzahlen bei den Feierlichkeiten und Veranstaltungen.
Wir nehmen uns deshalb nicht heraus, dem 1. Mai seine Berechtigung absprechen zu wollen. Manche können vielleicht auch nichts mit der Fasnacht anfangen, deshalb kommt man noch lange nicht auf die Idee, sie abschaffen zu wollen.
Nau.ch: In der Motion steht, dass «Linksextreme» jedes Jahr fremdes Eigentum in der ganzen Stadt beschädigen würden. Wie ordnen Sie dies ein und gibt es dazu konkrete Zahlen?
Baumgartner: Das kommt leider vor, geht aber von einer Minderheit der Teilnehmenden und vielleicht auch nicht immer nur von «Linksextremen» aus, sondern es kann auch einfach eine gebotene Gelegenheit zur Randaliererei sein. Über gesicherte Informationen verfügen wir nicht.
«Wer randalieren will, macht dies auch ohne offiziellen Feiertag»
Nau.ch: Gewaltbereite Personen können sich auch an einem Nicht-Feiertag organisieren. Inwiefern soll die Streichung des 1. Mai als Feiertag Gewalt verhindern?
Baumgartner: Das ist genau der Punkt – wer randalieren will, macht dies auch ohne offiziellen Feiertag oder aber an einem anderen Feiertag, sollte der 1. Mai ersetzt werden. Es werden also die friedlichen Teilnehmenden einer Feierlichkeit bestraft, während sich am grundsätzlichen Problem nichts ändert.
Nau.ch: Wie könnten Ihrer Meinung nach gewalttätige Ausschreitungen durch andere Massnahmen vermieden werden?
Baumgartner: Es macht Sinn, die Organisierenden der Feierlichkeiten einzubinden. Diese haben ja auch ein Interesse an einem ungestörten Ablauf. Zudem wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die Organisierenden sich von gewalttätigen Gruppierungen und Ausschreitungen distanzieren – es kann nicht angehen, dass der Anschein vermittelt wird, Gewalt würde geduldet.
Gleichzeitig sollte die Polizei gegebenenfalls Präsenz zeigen, aber auf Überreaktionen verzichten und nicht die vielen friedlichen Teilnehmenden dafür bestrafen, dass andere randalieren.
Nau.ch: Welchen anderen Tag schlagen Sie vor, der den 1. Mai als Feiertag ersetzen könnte?
Baumgartner: Auf diese Diskussionen wollen wir uns nicht einlassen, da wir für die Beibehaltung des 1. Mai als Feiertag sind.
Zur Person: Claudia Baumgartner (55) ist Vizepräsidentin und Fraktionspräsidentin der GLP Basel-Stadt. Sie ist Geschäftsführerin des Tierparks Lange Erlen, Vizepräsidentin der Gassenküche Basel und wohnt mit ihrem Partner im Gundeli.
