Andrea Strahm (Die Mitte BS): «1. Mai ehrt unsere Arbeiterschaft»

Am 7. und 8. Februar wird im Grossen Rat von Basel über eine Motion diskutiert, die den 1. Mai als Feiertag streichen will. Stattdessen soll ein anderer gesetzlicher Feiertag festgelegt werden.

Begründet wird die Motion unter anderem damit, dass es am Tag immer wieder zu Ausschreitungen kommt. Nau.ch hat bereits mit Lukas Faesch (LDP) über das Anliegen gesprochen. Nun äussert sich Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Strahm zum Geschäft.

Nau.ch: Unterstützen Sie den Vorschlag der Streichung des 1. Mais als Feiertag?

Andrea Strahm: Nein. Der 1. Mai ehrt unsere Arbeiterschaft und ist nicht primär ein Anliegen der Linken, sondern eine Frage des Respektes.

Nau.ch: Ist der 1. Mai als Feiertag in der heutigen Zeit noch zeitgemäss?

Strahm: Ja, vielleicht mehr denn je, angesichts dessen, als sich unsere Gesellschaft immer mehr in Richtung Teilzeitarbeit und Spass entwickelt.

Nau.ch: In der Motion steht, dass «Linksextreme» jedes Jahr fremdes Eigentum in der ganzen Stadt beschädigen würden. Wie ordnen Sie dies ein und gibt es dazu konkrete Zahlen?

Strahm: Die Demonstrationen am 1. Mai sind Tradition. Sach- oder gar Personenschäden sind natürlich nicht tolerierbar und müssen sanktioniert werden. Das werden sie auch.

Nau.ch: Gewaltbereite Personen können sich auch an einem Nicht-Feiertag organisieren. Inwiefern soll die Streichung des 1. Mais als Feiertag Gewalt verhindern?

Strahm: Durch die Streichung des Feiertags am 1. Mai wird keine Gewalt verhindert. Wir haben das ganze Jahr hindurch unzählige Demonstrationen, an denen Gewaltbereitschaft besteht, und die aufgrund der Grundrechtssituation nicht oder nur schwer verboten werden können.

All diese Demonstrationen sind häufig ein Ärgernis für die Bevölkerung, die in der Stadt unterwegs ist, arbeitet, einkaufen möchte. Ist der 1. Mai ein Feiertag, wird das Alltagsleben der Bevölkerung wesentlich weniger tangiert, weil niemand in der Stadt unterwegs sein muss, wenn er nicht möchte.

Nau.ch: Wie könnten Ihrer Meinung nach gewalttätige Ausschreitungen durch andere Massnahmen vermieden werden?

Strahm: Es muss endlich vorwärtsgehen mit der Aufdotierung des Polizeicorps. Es fehlen uns rund 100 Leute an der Front, das ist nicht akzeptabel. Der Grosse Rat hat die Massnahmen beschlossen, aber die Verwaltung hat sie noch immer nicht umgesetzt.

Das ist unverständlich. Gewaltbereitschaft lässt sich mit dem Dialog mit der Polizei und genügender Polizeipräsenz reduzieren oder verhindern. Dazu brauchen wir aber dringend die entsprechenden Leute an der Front.

Nau.ch: Welchen anderen Tag schlagen Sie vor, welcher den 1. Mai als Feiertag ersetzen könnte?

Strahm: Keinen.

Zur Person: Andrea Strahm (68) ist als Grossrätin und Fraktionspräsidentin für die Mitte im Grossen Rat von Basel-Stadt tätig. Sie arbeitet als Rechtsanwältin und wohnt in Basel.