Behörden haben seit 2019 Mühe bei Volksabstimmungen
Seit den Wahlen 2019 haben die Behörden zunehmend mehr Schwierigkeiten bei Volksabstimmungen. Das Forschungsinstitut gfs.bern legt eine Analyse vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern veröffentlicht eine Analyse zu Volksabstimmungen.
- Seit den Wahlen 2019 richtet sich das Stimmvolk zunehmend gegen die Behörden.
- Eine Vertrauenskrise gegenüber der Regierung gibt es aber noch nicht.
Die Behörden haben nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern seit den Wahlen 2019 vermehrt Mühe, ihre Positionen in Abstimmungen erfolgreich durchzusetzen. Dieser Umstand habe sich im Pandemie-Kontext nochmals verschärft, heisst es in einer ersten Analyse des Instituts vom Sonntag.
Von den insgesamt 26 Abstimmungsvorlagen habe das Stimmvolk neun Mal gegen Bundesrat und Parlamentsmehrheit entschieden. Dies entspreche einer Erfolgsquote der Behördenposition von 70 Prozent. Auffällig seien insbesondere die gestiegenen Chancen für erfolgreiche Referenden.
Stimmvolk richtet sich vermehrt gegen Behörden
Mit den Behördenniederlagen bei Stempelsteuer und Mediengesetz sei die Erfolgsquote für Referenden auf bemerkenswert hohe 43 Prozent gestiegen. So die auf der Homepage von gfs.bern veröffentlichten Analyse. Mittelfristig betrachtet für den Zeitraum von 2011 bis 2020 sei sie bei 26 Prozent gelegen.
Auch die Annahmequote für Volksinitiativen sei kurzfristig höher als mittelfristig. Für den Zeitraum 2011 bis 2020 habe sie bei neun Prozent gelegen. Seit den letzten Wahlen liege sie bei 25 Prozent.
Von einer grundsätzlichen Vertrauenskrise zu sprechen, wäre laut gfs.bern aber verfehlt. Denn das Vertrauen in die Landesregierung oder die Behörden im weiteren Sinne sei und bleibe intakt.
Es sei auch nicht so, dass die Stimmung gegen die Behörden eine eindeutige politische Couleur tragen würde. Vielmehr zeige gerade dieser Abstimmungssonntag, dass es sowohl links wie rechts gelinge, erfolgreiche Referenden oder Initiativen zu lancieren. So sei das Mediengesetz von rechts und die Stempelsteuer von links bekämpft worden und beide Positionen hätten sich durchgesetzt.
