Berner Grossratskommission will keine Solarpflicht bei Sanierungen

Die vorberatende Kommission hat dem bernischen Kantonsparlament einen abgeschwächten Gegenvorschlag zur Berner Solarinitiative vorgelegt. So soll etwa bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden keine Solarpflicht gelten.

Stattdessen fordert die BAK eine Meldepflicht bei umfassenden Dachsanierungen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Eigentümerinnen und Eigentümer müssten in diesem Rahmen angeben, ob sich die Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen.

Auch bei neuen Wohnbauten mit einer Fläche von bis zu 300 Quadratmetern will die Kommission abgeschwächte Bedingungen. Die geeigneten Dachflächen sollen laut Mitteilung nicht möglichst vollständig für die Solarenergienutzung ausgerüstet werden müssen. Die BAK verlangt stattdessen lediglich eine Nutzung in der Grössenordnung des Eigenbedarfs.

Darüber hinaus beinhaltet der Gegenvorschlag eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze. Diese soll für neue bewirtschaftete Parkplätze ab einer Grösse von 80 Parkfeldern gelten, ebenso wie für bestehende und neue staatlich mitfinanzierte Park-and-Ride-Anlagen mit mehr als 50 Parkfeldern.

Die BAK setzt mit dem Gegenvorschlag eine Anordnung des Grossen Rats um. Dieser beauftragte die Kommission im März damit, den von der Regierung bereits abgeschwächten Vorschlag erneut zu überarbeiten. Der Grosse Rat beschliesst in der anstehenden Herbstsession über die Initiative und den Gegenvorschlag.

Die Grünen hatten die Solarinitiative Ende 2021 mit 18'379 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt eine Solaranlage für alle Neubauten und auch für bestehende Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist.