Berner Kantonsparlament will keine transparente Vormiete
Der bernische Grosse Rat lehnt die Offenlegung des Vormietzinses ab und empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung.
Der bernische Grosse Rat will nicht, dass Vermietende den vorherigen Mietzins bei einem Wechsel der Mieterschaft offenlegen müssen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments hat am Dienstag eine entsprechende Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen.
Mit 84 Nein- zu 66 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen fiel das Resultat deutlich aus. Das Parlament will somit nicht, dass bei einem Leerwohnungsbestand von bis zu 1,5 Prozent eine sogenannte Formularpflicht gelten soll. Es folgte dem Antrag des Regierungsrats und der vorberatenden Finanzkommission.
Wirksamkeit der Massnahme umstritten
Die Gegnerschaft zweifelte insbesondere die Wirksamkeit der Massnahme an. Darüber gebe es keine Nachweise. Obwohl mehrere Kantone bereits eine vergleichbare Formularpflicht kennen, darunter Basel-Stadt, Luzern, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich.
Einzig die SP/Juso-, Grünen- und EVP-Fraktionen stimmten der Vorlage zu; die GLP war gespalten. Ohne transparente Vormiete sei es für die Mieterschaft schwierig, missbräuchliche Mieten anzufechten, hiess es vonseiten der Befürworterinnen.
Das letzte Wort hat nun die Berner Stimmbevölkerung. Lanciert hatte die Initiative der kantonale Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam mit Parteien aus dem Mitte-links-Lager. Das Komitee hat im Herbst 2023 mehr als 17'000 gültige Unterschriften eingereicht.
