Berns Grosser Rat debattiert über Mieten, Enteignungen und BLS
Die Initiative fordert, dass der Regierungsrat bei Wohnungsmangel die Mietzinsformularpflicht einführen kann.
Die Initiative «für faire und bezahlbare Mieten» fordert, dass der Regierungsrat im Fall eines Wohnungsmangels die Formularpflicht einführen kann. Vermieter müssten beim Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen. So sollen ungerechtfertigte Erhöhungen einfacher erkannt und angefochten worden.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission sieht es anders. Sie warnt vor zusätzlichem Aufwand und Bürokratie. Immer mehr Vorschriften würden zudem die Bautätigkeit der Investoren hemmen.
Umstritten ist auch eine Änderung des Enteignungsgesetzes. Wird landwirtschaftliches Kulturland enteignet, soll die Entschädigung künftig mindestens das Dreifache des ermittelten Höchstpreises betragen. Kritiker halten dies für verfassungswidrig.
Geldfragen dominieren
Beim Innovationsförderungsgesetz geht es ebenfalls um Geld. In der anwendungsorientierten Forschung soll der Kanton künftig nicht nur Anschubfinanzierungen, sondern auch wiederkehrende Finanzhilfen für Innovationsprojekte leisten können. Die Finanzkommission wünscht sich dazu einige Präzisierungen.
Bereits die zweite Lesung steht beim BLS-Gesetz an. Das Parlament muss noch entscheiden, in welcher Bandbreite sich die Beteiligung des Kantons bewegen soll. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wünscht sich eine Obergrenze von 70 Prozent, eine Minderheit will sich auf eine Untergrenze von 50 Prozent beschränken.
Sanierung und Modernisierung
Wie immer entscheidet der Grosse Rat über zahlreiche Kredite. 170 Millionen Franken soll die Sanierung des Gymnasiums Neufeld in Bern kosten. Einen Zusatzkredit von 6,8 Millionen Franken beantragt die Regierung, weil beim Bau der Dreifachsporthalle des Gymnasiums Interlaken Schäden am Tragwerk auftraten.
Der bereits bestehende Rohbau soll komplett zurückgebaut und neu erstellt werden. Die Kommission empfiehlt den Kredit zur Annahme, verlangt aber eine externe Überprüfung des Projekts.
Frauengefängnis Hindelbank im Fokus
Umfassend saniert und modernisiert werden soll das Frauengefängnis Hindelbank. Der Rat entscheidet zunächst über einen Planungskredit von 1,72 Millionen Franken.
Mit der Inforama-Strategie hatte sich der Rat schon einmal befasst. Er liess sie überarbeiten, nun dürften die Pläne der Regierung für die bäuerlichen Bildungszentren mehrheitsfähig sein. Die Standorte im Emmental und Oberaargau werden demnach doch nicht aufgegeben.
Überarbeitete Berichte und Vorstösse
Der Regierungsrat musste auch zwei Berichte nachbessern, die sich um das Amt für Gemeinden und Ordnung (AGR) und um die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder drehen. Deren Arbeit verfolgt der Rat seit längerem mit Argusaugen. Nun liegen die überarbeiteten Berichte vor.
Einige Vorstösse könnten ebenfalls viel zu reden geben. Eine Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fordert zum Beispiel ausführlichere Protokolle der Regierungssitzungen. Mit dieser Forderung tut sich der Regierungsrat schwer. Er warnt vor unnötigem administrativem Aufwand.
