Beschwerden gegen Basler Polizei neu bei der Ombudsstelle
Ab 2025 wird die Ombudsstelle Basel-Stadt alle Beschwerden gegen das Justiz- und Sicherheitsdepartement bearbeiten.
Die Ombudsstelle Basel-Stadt ist ab dem 1. Januar 2025 im Rahmen eines Pilotprojekts für alle Beschwerden gegen Mitarbeitende des Justiz- und Sicherheitsdepartements zuständig. Die interne Beschwerdestelle der Kantonspolizei im Departement wird aufgehoben.
Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt werde einem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement am Donnerstag mit.
Grossrätin Tonja Zürcher (Basta) hatte im September 2020 eine Motion für eine unabhängige Beschwerdestelle eingereicht. Diese solle nicht beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angegliedert sein, welche für die Polizei zuständig ist.
Pilotprojekt mit zwei Jahren Laufzeit
Das Pilotprojekt soll zwei Jahre dauern. Nach einer Evaluation soll der Grosse Rat 2026 über eine definitive Lösung beraten. Vorgesehen ist eine temporäre Pensenerhöhung bei der Ombudsstelle.
