Diana Gutjahr (SVP): Gewerkschaften nicht auf den Leim gehen

Noch selten wurde eine Gesundheitsreform derart breit unterstützt wie die einheitliche Finanzierung: Von Ärzten, Pro Senectute und der Spitex genauso wie von den Versicherern und den Kantonen.

Sie alle unterstützen die Reform, die mehr Transparenz, mehr Effizienz, mehr Qualität und eine Entlastung der Prämienzahlenden bringt. Und das hat gute Gründe.

Denn das heutige System hat gravierende Mängel: Die Prämien steigen schneller als die Gesundheitskosten. Das liegt daran, dass die Kantone nur für stationäre Behandlungen zahlen, während die ambulanten Kosten vollständig bei den Krankenkassen und somit den Prämienzahlenden hängenbleiben. Letztere profitieren deshalb nicht von den eigentlich günstigeren ambulanten Versorgung.

Das ist völlig absurd. Es darf doch nicht sein, dass die Prämienzahler keinen Vorteil erhalten, wenn im Gesundheitswesen durch die Ambulantisierung Kosten eingespart werden. Diese schwerwiegenden Fehlanreize korrigiert die Reform. Sie macht, dass sich die Kantone auch an den ambulanten Kosten beteiligen müssen. Und darum führt diese Änderung des Krankenversicherungsgesetzes zu einer entscheidenden Prämienentlastung gegenüber heute.

Das Gleiche gilt für die Pflege. Es kann doch nicht sein, dass es uns Prämienzahler teurer kommt, wenn wir Pflege durch die Spitex in den eigenen vier Wänden erhalten, als wenn wir die gleiche Pflegeleistung im Heim beanspruchen.

Wir wollen doch lieber zu Hause betreut werden und wenn es noch günstiger ist, dann wollen wir auch als Prämienzahler davon profitieren.

Und dies sind nur die finanziellen Argumente für die Reform. Neben der transparenteren und faireren Kostenteilung zwischen Krankenkassen und Kantonen bringt die Reform auch eine bessere Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Leistungserbringern, also den Ärzten, Spitälern und Pflegeorganisationen.

Ihnen wird es ermöglicht, im Sinne der Patientinnen und Patienten massgeschneiderte Lösungen zu finden – unabhängig davon, wer was bezahlt. Damit steigt auch die Qualität der Versorgung, zum Nutzen der Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen.

Alles klar, also? Leider nein. Denn die Gewerkschaften bekämpfen die Reform, indem sie bewusst veraltete Zahlen verwenden und damit die Leute verunsichern – nicht zum ersten Mal.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Wäre die Reform 2023 in Kraft getreten, hätten die Prämienzahlenden auf einen Schlag über 800 Millionen Franken weniger bezahlt.

Bei der geplanten Umsetzung ab 2028 erhöht sich dieser Effekt noch einmal massiv: die Prämienzahlenden werden um zwei Milliarden Franken entlastet. Dies, weil der Anteil der ambulanten Behandlungen stark ansteigt und die Reform genau hier Verbesserungen bringt.

Inhaltlich findet sich kaum Angriffsfläche, darum befeuern die Gewerkschaften nun einen neuen Zahlenstreit – offensichtlich mit dem Ziel, Verwirrung zu stiften. Gehen sie den Gewerkschaften nicht auf den Leim und stimmen Sie am 24. November JA zur einheitlichen Finanzierung, einer Reform, die allen hilft.

***

Zur Autorin: Diana Gutjahr (*1984) sitzt seit 2017 für die SVP im Nationalrat. Dort repräsentiert sie den Kanton Thurgau. Ebenso ist sie unter anderem seit 2013 Vizepräsidentin des Thurgauer Gewerbeverbands (TGV).