Elternzeit wird im Kanton Zürich nicht auf 36 Wochen erhöht
Die Zürcher haben sich gegen das Stimmrechtsalter 16 entschieden. Ebenfalls haben sie eine Elternzeit von 36 Wochen abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Zürich darf man auch künftig nicht mit 16 schon Abstimmungsentscheidungen treffen.
- Auch eine Elternzeit von 36 Wochen hat das Stimmvolk abgelehnt.
- Dafür wurde eine Klimaschutz- und eine Einbürgerungsvorlage deutlich angenommen.
Jugendliche ab 16 Jahren können im Kanton Zürich weiterhin nicht abstimmen. Abgelehnt hat das Stimmvolk auch eine Elternzeit. Unbestritten waren hingegen eine Klimaschutz- und eine Einbürgerungsvorlage.
Die Zürcher lehnten das Stimmrechtsalter 16 mit 271'948 zu 148'004 Stimmen ab. Der Nein-Anteil betrug 64,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,8 Prozent.
Zürich wäre nach Glarus erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 gesenkt hätte. Die Stimmberechtigten folgten aber offensichtlich den Argumenten von SVP und FDP: Für sie war diese Forderung ein Zeichen eines «masslosen Zeitgeistes».
Minderjährige abstimmen zu lassen, führe dazu, dass die demokratischen Entscheide weniger glaubwürdig seien, fanden sie. FDP und SVP zweifelten zudem daran, dass das tiefere Stimmrechtsalter das politische Interesse wirklich fördere.
Das Nein ist eine Niederlage für die Befürworterinnen und Befürworter von links-grüner Seite und aus der Mitte. Für sie wäre das tiefere Stimmrechtsalter ein wichtiges «Demokratie-Update» gewesen. Schliesslich seien Jugendliche von den Entscheidungen auch am längsten betroffen.
Keine Elternzeit von 36 Wochen
Keine Chance hatte auch die SP-Initiative, die eine Elternzeit von 36 Wochen forderte. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage mit 269'974 zu 146'900 Stimmen ab. Der Nein-Anteil betrug somit 64,8 Prozent.
Es bleibt somit auch in Zürich bei der Bundeslösung von zwei Wochen für Väter und 14 Wochen für Mütter. Hätten die Stimmberechtigten Ja gesagt, wäre Zürich der erste Kanton mit einer Elternzeit geworden.
Klimaschutz kommt in die Verfassung
Eher wenig umstritten waren die beiden anderen Vorlagen: Der Klimaschutz wird neu explizit in der Kantonsverfassung erwähnt. Dafür stimmten 276'103 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 135'255.
Der Ja-Anteil betrug somit 67,1 Prozent. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelte, musste das Volk darüber entscheiden. Dagegen war einzig die SVP.
Bei der letzten Vorlage, dem Bürgerrechtsgesetz, ging es um die Einbürgerungskriterien von Ausländerinnen und Ausländern. Hier stimmten die Zürcherinnen und Zürcher mit 277'851 zu 124’239 Stimmen zu. Der Ja-Anteil betrug 69,1 Prozent.
Das neue, kantonale Gesetz bringt kaum Verschärfungen gegenüber den Bundesvorgaben. Einzig straffällige Jugendliche müssen in Zürich neu etwas länger mit einem Einbürgerungsgesuch warten. Der SVP war das Gesetz insgesamt zu sanft, weshalb sie das Referendum ergriff. Ihrer Meinung nach müssten die Anforderungen an Aufenthaltsdauer und Sprachniveau erhöht und die Sicherheitsüberprüfung verschärft werden.
