Fareri (Die Mitte BL): «Lehnen Besteuerung von Velos und E-Bikes ab»

Thierry Ehrsam
Thierry Ehrsam

Liestal,

Der Baselbieter Landrat spricht am 8. Februar 2024 über eine Velosteuer. Silvio Fareri (Die Mitte) sieht den Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Silvio Fareri Die Mitte
Silvio Fareri ist Landrat und Parteipräsident der Mitte Basel-Landschaft. - Die Mitte Basel-Landschaft

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Landrat von Baselland diskutiert am 8. Februar über ein Velosteuer-Postulat.
  • Das Anliegen wird von Links-Grün abgelehnt, die SVP spricht sich dafür aus.
  • Silvio Fareri (Die Mitte) spricht sich gegen das Postulat aus.

Die nächste Sitzung des Baselbieter Landrats ist am 8. Februar angesetzt. Thema wird unter anderem ein Postulat sein, das die Einführung einer Velo-Verkehrssteuer fordert.

Das Vorhaben wird von Marco Agostini (Grüne) und Roman Brunner (SP) abgelehnt. Peter Riebli (SVP) spricht sich dafür aus. Im Interview äussert sich jetzt Silvio Fareri für die Mitte Basel-Landschaft zur Besteuerung. Insbesondere der Aufwand und Ertrag stehen für ihn in keinem Verhältnis.

Nau.ch: Wie stehen Sie zu einer Besteuerung für Velos und E-Bikes?

Silvio Fareri: Einer Besteuerung von Velos und E-Bikes lehnt Die Mitte Basel-Landschaft derzeit ab. Das Anliegen des Verfassers des Vorstosses kann insofern nachvollzogen werden, als eine gewisse Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere bei der Finanzierung der Infrastruktur, erreicht werden soll. Jedoch steht der Aufwand zur Umsetzung in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag.

Velostreifen Verkehrssteuer
Ein Postulat, das am 8. Februar im Landrat von Baselland besprochen wird, fordert die Einführung einer Velo-Verkehrssteuer. (Symbolbild) - keystone

Nau.ch: Gehen Sie von einem hohen Potenzial an Einnahmen durch eine Verkehrssteuer bei Velos und E-Bikes aus?

Fareri: Es ist schwierig abzuschätzen, wie hoch der Besteuerungssatz ausfallen würde. Wir gehen von einem äusserst geringen Potenzial aus.

Nau.ch: Wer aufs Velo setzt, schont das Klima und tut etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Würde eine Besteuerung nicht für falsche Anreize sorgen?

Fareri: Nach unserer Auffassung würde eine Besteuerung tatsächlich falsche Anreize sorgen. Zudem ist eine zusätzliche Besteuerung aller Haushalte eine Belastung, die Die Mitte ablehnt.

«Derzeit steht weder die eine noch die andere Option zur Diskussion»

Nau.ch: Momentan kann bei der Steuererklärung ein Pauschalabzug von 700 Franken getätigt werden, wenn das Velo für den Arbeitsweg benutzt wird. Wäre es eine Option, diesen Pauschalabzug zu reduzieren oder zu entfernen, anstatt eine Velo-Verkehrssteuer einzuführen?

Fareri: Derzeit steht weder die eine noch die andere Option zur Diskussion. Die Mitte würde beide Optionen ablehnen – also eine Reduktion/Abschaffung des Pauschalabzugs beziehungsweise Velo-Verkehrssteuer.

Der Pauschalabzug ist sinnvoll, da die Verkehrsinfrastruktur durch den Veloverkehr deutlich weniger belastet wird als durch den motorisierten Individualverkehr. Daher ist es sinnvoll, Anreize zu schaffen, dass mehr Personen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder per Velo zur Arbeit fahren.

Sollten Velos und E-Bikes besteuert werden?

Nau.ch: Eine Verkehrssteuer für Velos und E-Bikes scheint schwer kontrollierbar, insbesondere weil viele Fahrzeuge über kein Kontrollschild verfügen. Sehen Sie Möglichkeiten, um eine Verkehrssteuer ohne grossen Aufwand durchzusetzen?

Fareri: Da die Einführung einer Verkehrssteuer für Die Mitte keine Option darstellt, stellt sich die Frage für uns nicht.

Zur Person: Silvio Fareri (*1989) ist Landrat und Parteipräsident der Mitte Basel-Landschaft. Er wohnt in Pratteln und arbeitet als Kaufmann.

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Kommentare

User #4365 (nicht angemeldet)

Velosteuer ist komplett unnötig, denn absolut JEDER & JEDE in der Schweiz darf Velo Fahren - kann also die Infrastruktur gleichberechtigt & kostenlos nutzen - so wie Fusswege auch. Wers nicht macht ist selbst schuld. Daraus nun einen administrativen Hürdenlauf machen zu wollen ist idiotisch und völlig realitätsfremd.

User #4395 (nicht angemeldet)

Die Debatte um die Besteuerung von Fahrrädern beruht auf dem Prinzip, dass finanzielle Beiträge zu öffentlichen Infrastrukturen auch ein Mitspracherecht bei deren Gestaltung und Nutzung mit sich bringen sollten. Eine Steuer für Velofahrer wird dazu führen, dass das Strassenverkehrsgesetz angepasst werden muss, um die Interessen und Rechte der Radfahrer stärker zu berücksichtigen. Die Befürwortung einer solchen Steuer spiegelt die Meinung wider, dass wer zahlt, auch ein Mitspracherecht haben sollte, was die Entwicklung und Verbesserung von Radwegen und Fahrradinfrastrukturen angeht. Diese Perspektive betont die Bedeutung von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung im Strassenverkehr, indem sie fordert, dass alle Verkehrsteilnehmer ihren Teil zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen. Letztendlich zielt die Diskussion darauf ab, eine faire Verteilung der Kosten und Verantwortlichkeiten im Strassenverkehr zu erreichen und gleichzeitig die Qualität und Sicherheit für alle Nutzer zu verbessern. Also nur zu..

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