FDP-Delegierte fassen Ja-Parolen für den 24. November

Die FDP will den Vermieterinnen und Vermietern mehr Handlungsspielraum geben. Die Delegierten haben für die neuen Regeln zum Eigenbedarf sowie zur Untermiete je eine Ja-Parole gefasst. Sie unterstützen auch die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen.

Der Genfer Nationalrat Cyril Aellen sagte am Samstag an der FDP-Delegiertenversammlung in Tenero TI, die Bautätigkeit sei heute zu klein. Am 24. November werde mit den beiden Mietvorlagen über «zwei kleine Schritte», welche die Situation verbessern könnten, abgestimmt. Beide würden für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit schaffen.

Mit der Gesundheitsvorlage sollen ambulante Leistungen gefördert werden, die günstiger sind als stationäre. Erreicht werden soll dies durch eine einheitliche Finanzierung durch Kantone und Krankenkassen unabhängig davon, ob eine Behandlung oder ein Eingriff ambulant, stationär oder im Pflegeheim durchgeführt wird. Heute beteiligen sich die Kantone finanziell nicht an ambulanten Leistungen.

Die Abstimmungsvorlagen waren bei den Delegierten unbestritten. Zur vierten Abstimmungsvorlage vom 24. November 2024, zum punktuellen Ausbau der Autobahn im Umfang von 5,3 Milliarden Franken, hatten die FDP-Delegierten bereits im Januar die Ja-Parole beschlossen. Gegen alle Vorlagen war das Referendum ergriffen worden.