FDP-Delegierte fordern härtere Politik gegen illegale Migration

Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Der Luzerner Ständerat Damian Müller stellte, zusammen mit der Waadtländer Kantonsrätin Florence Bettschart-Narbel, das Papier vor. Die Migration sei ein emotionales und kein einfaches Thema, weil es um das Schicksal von Menschen gehe, sagte Müller.

Das Papier steht unter dem Motto «hart aber fair» und bezieht sich nur auf die illegale Migration. Ein zentrales Element sei die humanitäre Tradition, sagte Müller. Ein Verfolgter solle Schutz erhalten. Wirtschaftsmigranten sollten aber keinen Platz haben.

Das Asylsystem werde unter «massiver Komplizenschaft des EJPD» missbraucht, sagte Müller. Menschen, die kein Asyl erhielten, müssten ermutigt werden, nach Hause zurückzukehren und nicht in der Schweiz zu bleiben. Ein effizientes Rückführungssystem diene der Abschreckung.

Ein Thurgauer Delegierter kritisierte das Papier als populistisch. Er wünsche sich, dass die Ursachen adressiert würden. Ein Tessiner Delegierter sagte, dass einige Formulierungen etwas vage und oberflächlich seien.

Grössere Diskussionen löste das Papier nicht aus. Die Delegierten nahmen nur einige Retuschen vor. Bestätigt wurde eine Formulierung, in der explizit auf Migranten aus dem Maghreb hingewiesen wird. Eine Minderheit wollte eine neutralere Formulierung.

Die illegale Migration soll gemäss dem Papier namentlich durch gezielte Grenzkontrollen bekämpft werden. Abgelehnt werden aber systematische Grenzkontrollen, weil diese der Wirtschaft schaden würden.

Die FDP will, dass abgewiesene Flüchtlinge und Straftäter konsequenter ausgeschafft werden. Die illegale Migration sei für die Schweizer Bevölkerung zu einem Problem geworden. Bei anerkannten Flüchtlingen sei der Asylstatus regelmässig zu überprüfen.

Sämtliche Anreize zum Verbleib in der Schweiz müssten beseitigt werden, heisst es im Positionspapier. Ein Dorn im Auge ist der FDP dabei auch die «Gesundheitsmigration».

Handlungsbedarf sieht die FDP aber auch bei anerkannten Flüchtlingen. Um die Sozialhilfe zu entlasten, sollen sie ihre Familien nur noch dann in Schweiz holen können, wenn sie in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Die FDP fordert vom Bund zudem, dass er gegenüber den europäischen Staaten auf die Einhaltung der Dublin-Regeln pocht und nötigenfalls auch Druckmittel einsetze. Ein Austritt aus dem Dublinsystem wäre aber verantwortungslos.