FDP und Grüne kämpfen um Rückkehr in die Basler Regierung

Neben den Bisherigen bewerben sich Eva Biland (FDP), Oliver Bolliger (Basta), Anina Ineichen (Grüne) und Stefan Suter (SVP) um einen der sieben Basler Regierungsratssitze. Den vier Kandidatinnen und Kandidaten werden an den Wahlen vom 20. Oktober aber allenfalls Aussenseiterchancen eingeräumt.

Im Gegensatz zu den kürzlich erfolgten Ersatzwahlen für den zum Bundesrat erkorenen Regierungspräsidenten Beat Jans (SP) verlief der Wahlkampf für die Gesamterneuerung der Exekutive bislang eher flau.

Im April standen sich mit Mustafa Atici (SP) und Luca Urgese (FDP) zwei gestandene Politpersönlichkeiten aus zwei Lagern gegenüber. Jetzt sind es vier Kandidatinnen und Kandidaten, die es gegen die vollständig wieder antretenden Bisherigen schwer haben dürften.

Die FDP schickte mit Parteivizepräsidentin Eva Biland eine auf Kantonsebene wenig bekannte ehemalige Gemeinderätin des 1300-Seelen-Dorfs Bettingen ins Rennen. Die SVP setzt zum zweiten Mal auf den politisch moderat auftretenden Parteiaussenseiter Stefan Suter. Und vor dem Hintergrund des neu getrennt antretenden ehemaligen Grün-Alternativen Bündnisses werden sich die Grossratsmitglieder Oliver Bolliger und Anina Ineichen Wahlstimmen streitig machen.

Die 52-jährige Ärztin Eva Biland war im Juni am FDP-Parteitag überraschend gegen den bekannteren ehemaligen Grossrat Christian Egeler zur Regierungsratskandidatin gekürt worden. Das erinnert an die Ersatzwahl im Jahr 2019, als die FDP die damals ebenfalls kaum bekannte FDP-Kandidatin Nadine Gautschi gegen Eva Herzog ins Rennen schickte. Gegen die populäre SP-Frau Tanja Soland hatte sie keinerlei Chancen.

Der FDP geht es darum, den vor vier Jahren verlorenen Sitz in der Basler Regierung wieder zurück zu gewinnen.

Biland steht für klassisch freisinnige Positionen, wie sie von sich selber sagt. «Mein Grundanliegen ist es, den Bedürfnisse des Unternehmertums in der Exekutive wieder mehr Gewicht zu verleihen», sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

In verschiedenen Medien wurde Biland dem rechten Flügel der FDP zugeordnet. Allen voran in der «bz Basel», die Biland in einem Vergleich von Smartspider-Profilen politisch weiter rechts einordnete als der Kandidat der SVP, Stefan Suter. Das zeigte sich vor allem in den Kategorien Migration und Law and Order, bei denen die Smartspider-Grafik von Biland ungleich deutlichere Ausschläge zeigte als beim SVP-Mann.

Biland selber ist mit der Einordnung als rechtsgerichtete Politikerin nicht einverstanden. «Ich stehe für konservative Werte, aber ich bin zu 100 Prozent liberal», sagte sie.

Vor vier Jahren landete er mit rund 12'800 Stimmen auf Platz zehn der Kandidatinnen und Kandidaten – angesichts der Tatsache, dass die SVP damals im Alleingang antrat, war von einem Achtungserfolg die Rede. Nun wurde die Partei und mit ihr der prominente Advokat wieder in das bürgerliche Bündnis aufgenommen, was ihm zusätzliche Stimmen einbringen könnte.

Bei den Grossratswahlen eroberte Suter 2020 auf der SVP-Liste des Wahlkreises Kleinbasel auf Anhieb den Spitzenplatz. 2022 schaffte er auch den Sprung in den Riehener Gemeinderat.

Als Grossrat blieb Suter abgesehen von einer kurzen Phase als Präsident der Finanzkommission wenig sichtbar. Abgesehen von einer Handvoll Interpellationen hat er keine politischen Vorstösse eingereicht. Und auch am Rednerpult im Grossratssaal war er kaum je anzutreffen.

Er fühle sich aber als Parlamentarier «sehr wohl», gibt er zu Protokoll. Auch in der SVP sieht er sich am richtigen Ort. «Ich hatte mich bewusst für die SVP entschieden, weil diese Partei für die Unabhängigkeit der Schweiz, die Neutralität und Wirtschaftsfreundlichkeit eintritt», so Suter. Von den gängigen SVP-Schlagworten «Asylchaos» und «Einwanderungsstopp» ist von ihm aber nichts zu hören.

Im Gegensatz zu Suter politisiert der 54-jährige Sozialarbeiter und Geschäftsführer der Basler Stiftung Wohnhilfe voll auf der Linie der Linkspartei Basta, für die er in der Regierungsratswahlkampf getreten ist.

Im Grossen Rat, dem er seit über sieben Jahren angehört, tritt er sehr aktiv mit vielen Vorstössen als Sozialpolitiker in Erscheinung. Unter anderem setzte er mit einem Anzug im Rat eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge bei der Sozialhilfe während der Coronazeit in Gang – und schaffte es in einem weiteren Anzug, dass diese Regelung auch nach der Pandemie aufrechterhalten wurde.

Sehr präsent ist er auch als über die Parteigrenzen hinweg geschätzter Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission.

«Für mich hat die Bekämpfung der Ursachen für die Armut sowie neue Massnahmen bei der sozialen Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert», so Bolliger. Klimamassnahmen dürften diesen Ansprüchen nicht übergeordnet werden.

Bolliger spricht damit die Differenzen zu seiner ebenfalls zur Wahl antretenden Mitstreiterin Anina Ineichen von den Grünen an. Die Grüne Partei hat das ehemalige Fraktions- und Wahlbündnis mit der Basta aufgekündigt, so dass die Parteien in ihrem Ansinnen, die vor vier Jahren verlorene rot-grüne Mehrheit in der Regierung zurück zu erobern, getrennt mit je einem Kandidaten und einer Kandidatin antreten und sich so links von der SP Stimmen wegnehmen werden.

Die 38-jährige Juristin Anina Ineichen – sie ist Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung von Arlesheim – sieht keinen Nachteil in der separaten Kandidatur als Regierungsrätin und als Regierungspräsidentin.

Das Fünferticket mit der SP und Basta erhöhe die Chancen, wieder eine Mehrheit fürs Klima und das Soziale in der siebenköpfigen Regierung zu erlangen, schreibt sie auf Anfrage von Keystone-SDA.

Ineichen ist vor drei Jahren in den Grossen Rat nachgerückt. Dort sieht sie sich als jemand, der über die Parteigrenzen «um die besten Lösungen für den Kanton und die Kontrolle der Regierung» ringe.

Das betreffe unter anderem ihre Arbeit in der Finanzkommission, aber auch diejenige im Plenum. Als herausragende Errungenschaft nennt sie ihre erfolgreiche Motion zur Schaffung eines Klimafonds. Damit könne nicht nur der Druck auf Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen hochgehalten, sondern auch Finanzen für deren Umsetzung bereitgestellt werden.