Gummischrot-Einsätze in Zürich sollen statistisch erfasst werden
Die Zürcher Stadtpolizei soll den Einsatz von Gummischrot, Reizgas und Wasserwerfer detailliert erfassen.
Die Zürcher Stadtpolizei soll ihren Einsatz von Gummischrot, Reizgas und Wasserwerfer detailliert erfassen. Derzeit fehle es an Transparenz, hat eine Mehrheit des Gemeinderates kritisiert.
Der Gemeinderat überwies ein entsprechendes Postulat von Grünen und SP am Mittwochabend mit 68 Ja- zu 48 Neinstimmen an den Stadtrat.
Die Postulanten wollen, dass bei jedem Einsatz Daten zu Einsatzgrund, eingesetzten Mitteln, Anzahl Verletzter und weiterer Faktoren gesammelt werden.
Geforderte Datenerfassung als Bürokratiemonster
Diese sollen einmal jährlich öffentlich zugänglich gemacht werden. Gerade Gummischrot sei problematisch, brachten die Postulanten vor. Es habe seit den 1980er-Jahren über 30 Fälle von schweren Augenverletzungen gegeben, statistische Erhebungen zu den genauen Umständen und Folgen fehlten aber.
Die FDP bezeichnete die geforderte Datenerfassung als nicht umsetzbar und als Bürokratiemonster. Wenn beispielsweise aus einem Saubannerzug heraus Bierflaschen geworfen und Container angezündet würden.
Kritik an der Polizeiarbeit oder notwendige Transparenz?
Und die Polizei reagiere, handle es sich um eine sehr dynamische Situation, sagte Martina Zürcher. Da könnten nicht zwei Polizisten mit einem Tablet alles erfassen.
Den Postulanten gehe es doch nur darum, die Polizei bei ihrer Arbeit durch Bürokratie zu lähmen und zu behindern, sagte Derek Richter (SVP). «Die Polizei setzt die richtigen Mittel zur richtigen Zeit für die richtige Klientel ein.» Wer kein Gummischrot abkriegen wolle.
Verhältnismässigkeit und Wirksamkeit des Einsatzes
Der müsse nur auf die Polizei hören und den Platz verlassen. Die gegen die Postulanten geäusserten Unterstellungen seien grotesk, entgegnete Luca Maggi (Grüne). «Wir fordern mit dem Postulat ja nicht den Verzicht von Gummischrot und anderen Einsatzmitteln.» Es gehe darum.
Erst einmal eine saubere Datengrundlage für eine sachliche Diskussion zu erhalten. Eine regelmässige Datenerhebung würde es ermöglichen.
Sicherheitspolitische und medizinische Fragen besser klären
Die Verhältnismässigkeit und Wirksamkeit des Einsatzes der sogenannten Distanzmittel besser zu bewerten, hiess es auch im Postulat. Zudem könnten dadurch sicherheitspolitische und medizinische Fragen besser geklärt werden.
