Kantonsrat macht Regierung Dampf bei Umsetzung der Pflegeinitiative

Der Zürcher Kantonsrat fordert rasche Umsetzung der Pflegeinitiative. Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Die Zürcher Regierung soll die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton Zürich konsequent und rasch umsetzen. Der Kantonsrat hat am Montag die Motion «Stopp Pflexit. Hopp Kanton Zürich» von Grüne, Mitte, SP, EVP und AL überwiesen – entgegen dem Willen der Regierung.

Die Motionärinnen und Motionäre konnten den Rat von ihrem Anliegen überzeugen, er stimmte der Motion mit 95 zu 76 Stimmen zu. Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton Zürich «konsequent und rasch» umzusetzen.

Es könne nicht auf die Bundesgesetzgebung gewartet werden, argumentierten die Motionäre. Es gelte einen «Pflexit» und das für die Zürcher Bevölkerung «gefährliche Szenario eines horrenden Pflegefachkräftemangels» zu verhindern.

Es brauche mehr Nachdruck, sagte Jeannette Büsser (Grüne, Horgen). Die Regierung sehe den Bund im Lead. «Dabei sind die Kantone im Lead», sagte Büsser. Das Pflegepersonal jammere nicht einfach, es fordere ein, was für die meisten Angestellten der Schweiz schon längst normal sei.

Parteien äussern sich zur Motion

Zwar tue sich einiges auf Bundes- und Kantonsebene, sagte Christa Stünzi (GLP, Horgen). «Das ist auch dringend notwendig.» Das Personal sei nahe an der Erschöpfung. Die GLP-Fraktion sei skeptisch, ob das bereits geleistete schon reiche. Um dieser Skepsis Nachdruck zu verleihen, unterstütze sie den Vorstoss. Auch SP und Mitte stellten sich hinter die Motion.

Lorenz Habicher (SVP, Zürich) sagte, die Lösung des Problems liege beim Bund. Die Motion blockiere den ganzen politischen Prozess, sie sei «kontraproduktiv». Aus «staatspolitischen Gründen» sagte die SVP-Fraktion Nein zum Vorstoss.

«Selbstverständlich liegen uns die Pflegenden am Herzen», versicherte Jörg Kündig (FDP, Gossau). Aber die Diskussion sei jetzt falsch, die Umsetzung sei bereits auf dem richtigen Weg.

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) störte sich an der «gewissen ideellen Diskussion». Es erstaune sie, dass vor allem der Kanton in der Verantwortung stehen soll. Die Motion, wie sie laute, sei bereits erfüllt.