Keine Lohnerhöhung für Politiker – «wollten zu viel aufs Mal»
Die Stimmberechtigten haben eine Lohnerhöhung für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zürich knapp abgelehnt. Das sagen die Beteiligten.
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zürich erhalten keine Lohnerhöhung: Die Stimmberechtigten haben die neue Entschädigungsverordnung mit einem Nein-Anteil von 53,2 Prozent abgelehnt.
Gegen die Lohnerhöhung stimmten 45'350 Zürcherinnen und Zürcher, nur 39'881 waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,7 Prozent.
Der FDP und SVP gelang damit ein seltener Erfolg bei einer kommunalen Abstimmung im rot-grünen Zürich.
Përparim Avdili, Präsident der Stadtzürcher FDP, war erfreut. Das Stimmvolk hätte sich endlich gegen die rot-grüne Selbstbedienung in der Stadtkasse gestellt. «Das ist eine Riesenklatsche», sagte er laut dem «Tagesanzeiger».
SVP-Politiker Ueli Bamert sah es ebenfalls so: «Die Stadtbevölkerung akzeptierte diese Selbstbereicherung des Gemeinderats nicht.»
«Wollten einfach zu viel aufs Mal»
Anders sah die Stimmung natürlich im Lager der Befürworterinnen und Befürworter aus.
«Wahrscheinlich wollten wir einfach zu viel aufs Mal», sagte Sven Sobernheim von der GLP zum «Tagesanzeiger». «Es wird weiterhin anspruchsvoll, es werden weiterhin viele junge Männer und Frauen zurücktreten, weil Amt, Beruf und Familie schwierig vereinbar sind.»
SP-Politikerin Lisa Diggelmann meinte: «Natürlich akzeptieren wir den heutigen Entscheid, vermutlich war es ein zu grosser Schritt.»
Lohn von 16'000 auf 28'000 Franken im Jahr aufstocken
Mit der neuen Entschädigungsverordnung wollten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Lohn von durchschnittlich 16'000 auf 28'000 Franken im Jahr aufstocken.
Zu diesem Betrag wären neu auch Arbeitgeberbeiträge gekommen, weil die Lokalpolitikerinnen und -politiker künftig der Pensionskasse angehört hätten.
Eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier fand, dass eine Erhöhung überfällig sei. Seit der letzten Anpassung im Jahr 1998 sei der Aufwand für das Gemeinderatsamt deutlich gestiegen.
SVP und FDP hingegen fanden die Erhöhung «völlig überrissen». Dieser Ansicht war nun offensichtlich auch das Stimmvolk.
