Stadtzürcher Gemeinderäte gönnen sich doppelten Lohn

Das Zürcher Stadtparlament stimmt für eine fast verdoppelte Lohnerhöhung – und erhöht die jährlichen Bezüge von 16'000 auf 28'000 Franken.

gemeinderat zürich — Der Gemeinderat in Zürich hat seinen Lohn verdoppelt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Zürcher Gemeinderat stimmte gestern für steigende Jahresbezüge.
Die Löhne werden von 16'000 auf 28'000 Franken pro Jahr erhöht.
Die SVP protestiert und kündigt ein Referendum an.

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Zürcher Gemeinderat eine Neufassung der Entschädigungsverordnung für seine Mitglieder verabschiedet. Die neue Verordnung sieht eine erhebliche Lohnerhöhung vor, wodurch die durchschnittlichen jährlichen Bezüge eines Ratsmitglieds von derzeit etwa 16'000 Franken auf 28'000 Franken anwachsen.

Die genaue Höhe der Bezüge richtet sich dabei nach der Anzahl und Dauer der geplanten Sitzungen und den jeweiligen Kommissionen, in denen ein Mitglied tätig ist.

Während SP, Grüne, AL, GLP, Mitte und EVP der Lohnerhöhung zustimmten, lehnten die SVP und FDP den Plan ab. Die endgültige Entscheidung über die Lohnerhöhung erfolgt allerdings erst nach der redaktionellen Bereinigung der Vorlage in den kommenden Wochen.

Änderungen in der Entschädigungsstruktur

Durch die Neufassung der Verordnung wird die bisherige Grundentschädigung von 260 Franken, die ausschliesslich für Spesen herangezogen wurde, durch eine monatliche Pauschale von 1000 Franken ersetzt.

Dieser feste Betrag bildet zukünftig etwa 40 Prozent der Bezüge und schliesst Spesen mit ein. Die restlichen 60 Prozent bestehen aus variablen Sitzungsgeldern. Sowohl die Komissions- als auch die Ratssitzungen werden neu auf Minutenbasis entschädigt.

Forderung nach Anpassung der Entschädigung

Die geplanten höheren Entschädigungen werden spürbare finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Zürich haben. Schätzungen zufolge steigt das jährliche Budget von bisher 2,6 Millionen Franken auf rund 4,5 Millionen Franken.

Verdienen Politiker in der Schweiz zu viel?

Befürworter der Lohnerhöhung argumentieren, dass die bisherigen Entschädigungen seit 1998 nicht mehr grundlegend der aktuellen Situation angepasst wurden.

Die Anforderungen und der zeitliche Aufwand für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds seien in den letzten Jahren gestiegen, erklärte etwa Selina Walgis von den Grünen. Auch solle nicht nur derjenige Gemeinderat oder Gemeinderätin werden, der es sich finanziell leisten könne.

Gegen die Erhöhung waren FDP und SVP. Die Freisinnigen bezeichneten gemäss «Tagesanzeiger» den Beschluss als «schamlos, wenn nicht sogar gierig». Die SVP geht sogar noch weiter. Sie möchte gegen die neue Verordnung das Referendum ergreifen.