Landrat Nidwalden unterstützt zusätzliche Stellen am Kantonsgericht
Der Landrat Nidwalden spricht sich für zusätzliche Stellen im überlasteten Kantonsgericht aus.
Der Landrat Nidwalden will die Überlastung des Kantonsgerichts beseitigen. Er hat sich am Mittwoch grundsätzlich für zusätzliche Stellen ausgesprochen.
Das Kantonsparlament stimmte zwei parlamentarischen Initiativen seiner Justizkommission mit 45 zu 4 respektive 53 zu 0 Stimmen zu.
Demnach soll das Kantonsgericht statt fünf neu fünf bis neun Präsidentinnen oder Präsidenten haben können. Ferner soll der Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien von heute 3,5 Stellen auf maximal 6,5 Stellen erhöht werden können.
Mit den Entscheiden könnten die nötigen Gesetzesanpassungen eingeleitet werden, sagte die Sprecherin der Justizkommission.
Gesetzliche Anpassungen und Führungsfragen
Die Beschlüsse bedeuteten noch kein Ja zu zusätzlichen Stellen. Auch im Parlament hiess es, dass es zu früh sei, um über das Ausmass der Stellenerhöhung zu diskutieren. Es brauche auch eine Organisationsentwicklung, denn am Gericht gebe es auch ein Führungsproblem.
